Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Hineingestolpert"

Utl.: Ausgabe vom 29. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Die Tragödie des syrischen Bürgerkriegs ist ein zu
großes, zu wichtiges Thema, um als Spielball im heimischen
Nationalratswahlkampf herhalten zu müssen. Genau dieses ernüchternde
Szenario aber droht nun.

Man kann darüber diskutieren, ob es klug von Verteidigungsminister
Klug und Außenminister Spindelegger war, schon im Vorfeld der Debatte
über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen mit einem Abzug der
UNO-Soldaten zu drohen. Nun ist es so gekommen - und prompt nimmt die
Opposition die Regierung beim Wort; SPÖ und ÖVP sind in der Defensive
und müssen erklären, warum das Bundesheer vorerst doch in der
Pufferzone zwischen Israel und Syrien bleibt. Die naheliegenden
Antworten - weil noch keine Waffen an die Rebellen geliefert wurden,
weil sich die Situation für die UNO-Soldaten seit Monaten nicht
grundlegend verändert hat - sind korrekt, haben durch den taktischen
Fehler der Regierung aber an Kraft verloren.

Tatsächlich ist Abwarten die einzig vernünftige Strategie. Erst in
einigen Monaten wird sich herausstellen, ob das
anglo-amerikanisch-französische Drängen auf Waffenlieferungen an die
Rebellen nur eine Drohung ist, um Assad an den Verhandlungstisch zu
zwingen, und ob die für Mitte Juni geplante Friedenskonferenz in Genf
die Tür für eine politische Lösung des mörderischen Konflikts öffnen
kann. "Derzeit wissen wir fast nichts über die Lage in Syrien", fasst
es ein hoher Militär des Bundesheers zusammen.

Doch in zwei, drei Monaten wird der Wahlkampf in Österreich auf
seinen Höhepunkt zusteuern. Ein kleiner Zwischenfall am Golan - ob
mit oder ohne Beteiligung österreichischer Soldaten - könnte da schon
ausreichen, um den politischen Beschluss zum Abzug der Blauhelme
herbeizuführen, einfach weil die Opposition aufschreit, der Boulevard
über Todesgefahr für unsere Soldaten schreibt. Dann müssen nur noch
die Umfragen für SPÖ und/oder ÖVP schlecht stehen, und schon sitzen
die Soldaten im Flieger zurück nach Österreich.

Mit dem Abzug der Österreicher allerdings steht und fällt nicht nur
der Einsatz am Golan, auch die UN-Mission im Libanon dürfte dann auf
der Kippe stehen - und damit das gesamte Engagement der Vereinten
Nationen in dieser sicherheitspolitisch so verworrenen, gefährlichen
Region. Es steht viel auf dem Spiel - und für einmal hängt einiges
auch an Österreich.

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