- 28.05.2013, 15:26:07
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Falter veröffentlicht Eurofighter-Akten
Rechtsschutzbeauftragter des Justizministeriums rügt "unerträgliche Fehlentscheidungen" der Staatsanwaltschaft
Utl.: Rechtsschutzbeauftragter des Justizministeriums rügt
"unerträgliche Fehlentscheidungen" der Staatsanwaltschaft =
Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer
morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe den kompletten Ermittlungsakt
der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Eurofighter.
Erstmals wird sichtbar, wie Staatsanwälte die Vorwürfe gegen
politiknahe Lobbyisten und Generäle wirklich erledigt haben. Der Akt
belegt eine erstaunliche Untätigkeit des ermittelnden Staatsanwalts,
sowie eine umstrittene Beweiswürdigung der Behörden. In der Akte
befindet sich etwa eine Stellungnahme des Rechtsschutzbeauftragten
des Justizministeriums der von "unerträglichen Fehlentscheidungen"
der Staatsanwaltschaft spricht und der Behörde "willkürliche
Ermessensentscheidungen" vorwirft. Weiters wird ersichtlich, dass
Gernot Rumpold, ehemaliger Werber der FPÖ, von
Eurofighter-Strohmännern 7,5 Millionen Euro kassierte, aber zu diesen
horrenden Honoraren nie einvenommen wurde. Auch EADS Manager wurden
zu diesen Honoraren nie befragt. Der Falter wird Teile des Aktes ab
morgen auf www.falter.at online stellen. Der Volltext ist ab 17 Uhr
über www.falter.at oder via App-Edition abrufbar.
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