BZÖ will Umsetzung noch vor Wahl - endlich ernsthafte Verhandlungen führen
Utl.: BZÖ will Umsetzung noch vor Wahl - endlich ernsthafte
Verhandlungen führen =
Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Verfassungssprecher Herbert Scheibner fordert SPÖ und ÖVP auf,
endlich mit der Opposition ernsthafte Gespräche für mehr direkte
Demokratie zu führen. "BZÖ, FPÖ und Grüne wollen mehr direkte
Demokratie. Auch das Team Stronach ist auf diese Linie mittlerweile
eingeschwenkt. Jetzt erarbeitet der Rechts- und Legislativdienst des
Parlaments einen konkreten Gesetzesvorschlag auf Basis der
Oppositionseinigung. Es muss Schluss sein mit dem Ping-Pong-Spiel von
SPÖ und ÖVP, die offensichtlich keine Änderung vor der
Nationalratswahl wollen und sich nur gegenseitig den "Schwarzen
Peter" zuschieben. Das BZÖ will mehr direkte Demokratie für die
Österreicher noch vor den Wahlen umgesetzt wissen. Wenn sich SPÖ und
ÖVP nicht einigen können, dann braucht es ein freies Spiel der
Kräfte, denn es gibt eine klare Mehrheit für mehr direkte
Demokratie", appelliert Scheibner an SPÖ und ÖVP im Falle einer
Nichteinigung den Klub- und Koalitionszwang aufzuheben.
Konkret geht es beim Vorschlag der drei Oppositionsparteien darum,
dass künftig Volksbegehren aufgewertet werden und es bei
Unterstützung von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten eine
verpflichtende Volksbefragung gibt, falls das Volksbegehren nicht
durch Parlamentsbeschluss umgesetzt wird. "Wenn der von den Experten
des Parlaments erarbeitete konkrete Gesetzestext auf dem Tisch
liegt, hat die Regierung keine Ausrede mehr. Mehr direkte Demokratie
muss noch vor den Wahlen umgesetzt werden", bekräftigt Scheibner.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC
