Demokratie: BZÖ-Scheibner: Freies Spiel der Kräfte ermöglichen!

BZÖ will Umsetzung noch vor Wahl - endlich ernsthafte Verhandlungen führen

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Verfassungssprecher Herbert Scheibner fordert SPÖ und ÖVP auf, endlich mit der Opposition ernsthafte Gespräche für mehr direkte Demokratie zu führen. "BZÖ, FPÖ und Grüne wollen mehr direkte Demokratie. Auch das Team Stronach ist auf diese Linie mittlerweile eingeschwenkt. Jetzt erarbeitet der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments einen konkreten Gesetzesvorschlag auf Basis der Oppositionseinigung. Es muss Schluss sein mit dem Ping-Pong-Spiel von SPÖ und ÖVP, die offensichtlich keine Änderung vor der Nationalratswahl wollen und sich nur gegenseitig den "Schwarzen Peter" zuschieben. Das BZÖ will mehr direkte Demokratie für die Österreicher noch vor den Wahlen umgesetzt wissen. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht einigen können, dann braucht es ein freies Spiel der Kräfte, denn es gibt eine klare Mehrheit für mehr direkte Demokratie", appelliert Scheibner an SPÖ und ÖVP im Falle einer Nichteinigung den Klub- und Koalitionszwang aufzuheben.

Konkret geht es beim Vorschlag der drei Oppositionsparteien darum, dass künftig Volksbegehren aufgewertet werden und es bei Unterstützung von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten eine verpflichtende Volksbefragung gibt, falls das Volksbegehren nicht durch Parlamentsbeschluss umgesetzt wird. "Wenn der von den Experten des Parlaments erarbeitete konkrete Gesetzestext auf dem Tisch liegt, hat die Regierung keine Ausrede mehr. Mehr direkte Demokratie muss noch vor den Wahlen umgesetzt werden", bekräftigt Scheibner.

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