BZÖ-Bucher: Österreichs Soldaten vom Golan abziehen

Bei Fall des Waffenembargos droht Flächenbrand - BZÖ-Chef fordert Aufklärung über Verbleib von eingefrorenem Diktatoren-Vermögen

Wien (OTS) - Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Außenminister bezüglich der Verlängerung des Waffenembargos für Syrien forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz die Rückholung der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan. "Es zeigt sich, dass die EU in ihren außenpolitischen Zielsetzungen handlungsunfähig ist. Insbesondere Frankreich und Großbritannien stellen ihre Einzelinteressen vor die europäischen Interessen und es stellt sich die Frage, was sich diese Länder davon erwarten. Wenn daher das Waffenembargo wirklich fällt und einige Länder der syrischen Opposition schwere Waffen zukommen lassen, dann droht in dieser Region ein Flächenbrand, der nicht in den Griff zu bekommen ist. Daher müssen bei dieser Gefahr die österreichischen UNO-Soldaten nach Hause geholt werden, obwohl dieser Einsatz sinnvoll, richtig und notwendig ist", so Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um gemeinsam mit Außenminister Spindelegger die aktuelle Lage und das Risiko für die 380 Soldaten aus Österreich zu beurteilen. "Es darf nicht passieren, dass unsere Soldaten wie Sandkörner zwischen den Mühlsteinen zerrieben werden", sagte Bucher.

Weiters machte Bucher darauf aufmerksam, dass im Mai im EU-Parlament ein Antrag für eine Rückführung von beschlagnahmten Vermögenswerten in arabische Länder wie Libyen, Tunesien und Ägypten beschlossen worden sei. Das Einfrieren von Vermögen der Diktatoren und deren Gefolgsleuten sei EU-Kompetenz, die Rückführung jedoch nationale Kompetenz. Allein das Vermögen von Gaddafi im Ausland habe 168 Milliarden US-Dollar betragen. "Niemand weiß, wie viel solches Geld die österreichischen Banken horten. Ich fordere ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, eine Task Force einzurichten, ob Konten und wenn ja mit welchem Betrag existieren und wie viel Wiederaufbau in den betroffenen Ländern damit geleistet werden kann. Es ist zu befürchten, dass die Banken von sich aus nicht die ganze Wahrheit sagen. Ein Brief an Bank Austria oder Raiffeisen wird zu wenig sein, hier braucht es eine genaue Untersuchung", so der BZÖ-Chef.

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