Stronach/Laki: Jetzt die Gesetzesflut eindämmen -Landesverwaltungsgerichte nur ein 1. Schritt

Utl.: Für Verwaltungsbehörden sollen konkrete Ziele formuliert
werden anstelle von haarspalterischen Regelungen =

St. Pölten (OTS) - Das vom nö. Landtag am 23. Mai einstimmig
beschlossene Landesverwaltungsgerichtsgesetz sieht Ing. Mag. Dr.
Walter Laki, Klubobmann des Team Stronach, als ersten Schritt in die
richtige Richtung. "Damit die ungebremste Normenflut gestoppt wird
und die Verwaltung besser arbeiten kann, bedarf es dringend einer
Verwaltungsreform", fordert Laki weitere Schritte ein.

Tatsächlich bleibt aufgrund der Gesetzesflut in der öffentlichen
Verwaltung ein Großteil der Prozesse unerledigt, schließt sich Laki
der Kritik des Rechnungshofs punkto Vollzugsdefizite an: "Der
Rechnungshof hat nach Querschnittsprüfungen in mehreren Bundesländern
festgestellt, dass der Vollzugsgrad sehr gering ist." Ungeachtet des
Gesetzesauftrages werde laut Fachbeamten beispielsweise im
Wasserrecht mehr als ein Drittel der Anlagen gar nicht in die
Bewilligungspflicht einbezogen. Vom verbleibenden Rest würden mehr
als ein Viertel der Anlagen konsenslos betrieben und mehr als die
Hälfte entsprächen nicht dem Stand der Technik. "Gemessen am
Gesetzesauftrag kommt es letztlich nur bei weniger als einem Viertel
der Fälle zu einem ordnungsgemäßen Vollzug, führt Laki aus.
-Verwaltung und Politik müssten diese Vollzugsdefizite dringend durch
grundlegende Reformen beheben, bloße Rationalisierungen reichen
nicht.

Einen Angelpunkt nimmt dabei das in Artikel 18 der
österreichischen Bundesverfassung formulierte Legalitätsprinzip ein,
erklärt KO Laki: Justiz und Verwaltung sind an die Gesetze gebunden.
In der Zweiten Republik kam es sowohl für die Verwaltung als auch für
den Bürger zu einer unüberschaubaren Normenflut von teilweise
haarspalterischen Vorschriften, die nur noch einige wenige Experten
durchschauen, kritisiert Laki.

Der Österreich-Konvent zur Staats- und Verfassungsreform stellte
an der Gesetzgebungspraxis einhellig fest, dass die Gesetze zu sehr
an Einzelfällen orientiert werden und daher zu viele Detailregelungen
enthalten. Wesentlich läge dies an den Interessensvertretungen, die
ihren Standpunkt präzise im Gesetz verankert wissen wollen. KO Laki
vertritt den Vorschlag des damaligen Vorsitzenden des
Österreich-Konvents, Dr. Franz Fiedler, der eine Modifizierung des
Legalitätsprinzips anregte. Demnach sollten Verwaltungsbehörden
anstelle bindender Regelungen klare Ziele als Vorgabe erhalten.

"Die notwendigen Reformvorschläge liegen bereits auf dem Tisch,
man muss diese nur umsetzen. Das Team Stronach wird sich dafür
einsetzen, dass diese notwendigen Erneuerungsschritte zum Wohle der
Bürger gemacht werden, schließt Laki.

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