H.P. Martin: Wie EU-Abgeordnete die große Bankenreform unterlaufen wollen

Brüssel (OTS) - Utl.: 486 Änderungsanträge zum Parlamentsbericht über
EU-Bankenstrukturreform / Analyse zeigt, wie Finanz-Lobbyisten ihre
Anliegen durchbringen wollen / Beliebte Taktik: verzögern und
verschleppen / H.P. Martin will Ende des Systemrisikos und fordert
massive Verkleinerung der Banken

"banken-hinter-schranken.eu" heißt die neue Initiative des
unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aus Österreich. Sie
beschäftigt sich detailliert mit dem Einfluss der 700
Finanz-Lobbyisten in Brüssel und versucht, Licht ins Dickicht der
EU-Finanzgesetzgebung zu bringen.

Derzeit geht es in Brüssel um den Aufgalopp zur großen Banken-Reform,
konkret um den so genannten "McCarthy-Bericht über die Strukturreform
des EU-Bankensektors" im Wirtschafts- und Währungsausschuss des
EU-Parlaments.

In diesem Initiativbericht wird, wie dies auch H.P. Martin fordert,
auf eine Trennung des Privatkunden- und Investmentgeschäfts der
Banken gedrängt. Nur so können einfache Sparer und Anleger wirksam
geschützt werden, um zu verhindern, dass mit ihren Einlagen Verluste
aus hochriskanten Spekulationsgeschäften im Investmentbereich
abgedeckt werden.

Denn weiterhin sitzt Europa auf einem finanziell hochexplosiven
Pulverfass: Die Schulden der Banken im Euroraum sind dreimal so hoch
wie die Staatsschulden aller Euroländer. Bei weiteren Bankpleiten
muss jeder um sein Geld fürchten, wenn er mehr als 100.000 Euro auf
einem Konto oder Sparbuch hat - und sei es nur das Geschäftskonto für
die Umsätze eines kleineren Unternehmens.

Der neue Parlamentsbericht, über den am 10. Juni 2013 im
Wirtschaftsausschuss abgestimmt werden soll, hat auch das Ziel,
kleine Institute wie Genossenschaftsbanken und Bausparkassen
"verbraucherorientiert" zu fördern.

Gefordert wird in dem Bericht auch eine Verschärfung der bereits
beschlossenen Einkommensbeschränkungen für Top-Manager.

Gegen all diese sinnvollen und übernotwendigen Reformen läuft jetzt
eine bemerkenswerte Anzahl von EU-Parlamentariern mit besten
Verbindungen zu internationalen Großbanken Sturm. 486
Änderungsanträge wurden zu dem bislang nur neun Seiten langen
Berichtsentwurf eingereicht.

H.P. Martin hat mit seinen Mitarbeitern die Antragsflut analysiert:
"Eine Vielzahl der eingebrachten Änderungsanträge soll die große
Bankenreform unterlaufen.

Der konservative schwedische Abgeordnete Gunnar Hökmark legt sich
etwa gemeinsam mit seinem Kollegen Krisjanis Karins aus Lettland
grundsätzlich quer. Die beiden argumentieren wie pure
Finanz-Lobbyisten. Sie behaupten, die Auftrennung der Banken könnte
"die Funktionsfähigkeit des gesamten EU-Bankensektors
beeinträchtigen, den Wettbewerb verzerren und weitreichende negative
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben" (Änderungsantrag
237). Dabei trifft doch das Gegenteil zu.

Der führende konservative französische EU-Abgeordnete Jean-Paul
Gauzès hält ebenfalls die dringenden Reformen "angesichts der
schwachen Wirtschaftslage in Europa" gar nicht für notwendig und
verkennt damit Ursache und Wirkung (Änderungsantrag 28).

Gauzès fordert auch die ersatzlose Streichung weiterer
Gehaltseinbußen für Bankmanager (Änderungsantrag 567). Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt, dass Gauzès selbst von 1998 bis 2007 Direktor
für Rechts- und Steuerfragen bei der belgisch-französischen
Pleite-Bank "Dexia" war, obwohl er bereits seit 2004 im EU-Parlament
sitzt.

Eine Reihe von liberalen skandinavischen Abgeordneten wiederum
verlangt, dass unzählige Bankgeschäfte "nicht durch neue
Reforminitiativen behindert werden dürfen" (Änderungsantrag 185).
Sie wollen damit etwa hochproblematische Derivat-Geschäfte weiterhin
nicht einschränken.

Der deutsche CDU-Abgeordnete Burkhard Balz, bis zu seiner Tätigkeit
als EU-Abgeordneter Abteilungsdirektor bei der Commerzbank, wiederum
behauptet, dass die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wohl
kaum "einen positiven Beitrag leisten könnte, eine zukünftige
Finanzkrise zu verhindern oder das Risiko zu verringern"
(Änderungsantrag 104).

Neben diesen offensichtlichen Bemühungen, die grundsätzliche
Bankenreform schon im Ansatz zu torpedieren, greifen
Großbanken-freundliche Parlamentarier zu einer altbewährten Taktik im
Politikbetrieb: Verzögern und verschleppen.

So will das skandinavische liberale Trio Olle Schmidt, Anne Jensen
und Nils Torvalds zunächst eine aufwändige "Folgenabschätzung der
Kosten und Vorteile", bevor die Bankentrennung verwirklicht wird
(Änderungsantrag 72). Auch der deutsche CDU-Abgeordnete Werner Langen
fordert "im Vorfeld ausführlich zu analysieren" (Änderungsantrag
143). Die Gefahr ist groß, dass gerade diese Anträge im Ausschuss
eine Mehrheit finden könnten.

Manche Abgeordnete wollen auch nicht einmal das Ziel eines
"verbraucherorientierten Bankwesens" im Bericht verankert sehen
(Änderungsantrag 608).

H.P. Martin selbst hat auch einige Anträge eingebracht, die
allerdings in eine ganz andere Richtung zielen. Vor allem fordert er,
dass "Banken auch in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß
sein dürfen, dass sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler
für die Schäden aufkommen müssen" (Änderungsantrag 94). In
Lobbyisten-Schreiben aus der Finanzindustrie wird vor H.P. Martins
Anträgen bereits gewarnt und eine Ablehnung empfohlen.

Die für den 10. Juni geplante Abstimmung wird jedenfalls spannend.
Alle genannten Änderungsanträge und weitere Informationen finden sich
unter: www.banken-hinter-schranken.eu

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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