• 27.05.2013, 08:21:23
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Glücksspiel und Vorgangsweise der Finanz"polizei": Eine Blamage für den Rechtsstaat! - Teil 2

Wien (OTS) - Warum sich die Finanz"polizisten" bei Überprüfungen und
Kontrollen immer wieder aufführen, als ob sie die Schergen einer
totalitären Bananenrepublik wären, ist offenbar in ihrer verbockten
und fehlgeleiteten Ausbildung begründet. Wird ihnen tatsächlich
beigebracht, dass rechtsstaatlich korrektes, bürgernahes, Vorgehen
für die (oft Schein)erfolgsstatistik nur hinderlich ist? Vor allem,
wer profitiert davon?

Bedenken verantwortungsbewusster Finanzbeamter werden vom
Chefkoordinator W. Lehner, wie zu hören und auch tatsächlich zu
beobachten ist, mit Repressalien, wie Disziplinarverfahren und
wiederholten, massiven, Androhungen derselben, vom Tisch gewischt;
bzw. geahndet.

Diese, eines Rechtsstaates unwürdigen und beschämenden,
Verhaltensweisen sind nicht nur bei Glücksspielkontrollen zu finden.
Fast alle Branchen österreichweit beschweren sich über diese, noch
dazu vollkommen unnötigen, Schikanen. Eine Umfrage unter 192
betroffenen Betrieben aus verschiedensten Branchen ergab ebenfalls
skandalöse und erschreckende Resultate:

nur 2,6% der kontrollierten Betriebe haben positive Erfahrungen mit
der Finanz"polizei" gehabt;

23,4% gaben an: " im Großen und Ganzen (noch) akzeptabel";

74% fanden die (unprofessionelle) Durchführung der Kontrollen nicht
akzeptabel und rechtsstaatlich bedenklich!

Wie man seit langem beobachten kann, sind Fekter und Schieder den
Machenschaften der, offensichtlich unantastbaren und etablierten,
Seilschaften im Finanzministerium noch immer nicht gewachsen. Ihrer
politischen Verantwortung, dem Souverän gegenüber, aber auch nicht!

Fortetzung folgt ganz sicherlich!

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