Lopatka: "Österreich Top-Investor in Westbalkanstaaten"

Utl.: Staatsekretär begrüßt jüngste Serbien-Kosovo Einigung als
Wegweiser im Erweiterungsprozess =

Wien (OTS) - "Die Heranführung aller Staaten des Westbalkans an die
EU ist und bleibt ein vordringliches Anliegen der österreichischen
Außenpolitik. Dem Thema Erweiterung muss auf der EU-Agenda weiterhin
Priorität eingeräumt werden. Darin sind wir uns mit der irischen
EU-Präsidentschaft einig", erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka
bei der Westbalkan-Konferenz in Dublin. "Die Zukunft des Westbalkans
liegt in der Europäischen Union. An diesem Ziel, das beim EU-Gipfel
2003 in Thessaloniki beschlossen wurde, halten wir fest. Die rezenten
Einigungen zwischen Belgrad und Pristina zum Nordkosovo sind ein
großer Vermittlungserfolg der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
und ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
den beiden Nachbarn", so Lopatka weiter.

"Diese Dynamik im Erweiterungsprozess müssen wir für
Weichenstellungen beim kommenden EU-Gipfel im Juni nutzen. Wenn die
Umsetzung der Vereinbarung vom 19. April bis zum Juni-Gipfel in Gang
kommt, wird Österreich Serbien unterstützen ein konkretes Datum für
den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erhalten und sich dafür
einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo beginnen", betonte der
Staatssekretär.

Die Erfahrung zeige, dass die EU-Perspektive der Motor für
Reformen und ein Katalysator für Transformationsprozesse sei. 2012
seien wichtige Fortschritte im Erweiterungsprozess am Westbalkan
erzielt worden: Kroatien steht unmittelbar vor dem EU-Beitritt, mit
Montenegro wurden die Verhandlungen begonnen und Serbien hat
Kandidatenstatus erhalten. "Diesen Schwung müssen wir 2013 mitnehmen.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien darf nicht
länger hinausgezögert werden. Die Chancen Albaniens, nach einem den
Standards entsprechenden Wahlverlauf und der Bildung einer stabilen
Regierung noch heuer den Kandidatenstatus zu erhalten, sind intakt",
erläuterte Lopatka.

"Der Preis für einen Stillstand im Erweiterungsprozess ist hoch.
Wer sich für Nicht-Erweiterung ausspricht, riskiert eine Stärkung
nationalistischer Bewegungen und eine Radikalisierung in den Ländern
des Westbalkans. Unser Ziel muss vielmehr sein, Frieden, Stabilität
und Wohlstand in der Region nachhaltig zu sichern. Daher müssen
insbesondere auch die notwendigen Reformen in den Bereichen Justiz
und Rechtsstaatlichkeit zügig weitergehen. Eine glaubwürdige
EU-Perspektive ist dafür der richtige Anreiz", so der Staatssekretär.

"Aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte
haben wir besonders enge menschliche und wirtschaftliche Verbindungen
zum Westbalkan. Österreich ist in der Region unter den
Top-Investoren, in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien liegen
wir sogar auf Platz 1. Die Fortführung der Reformen ist die beste
Garantie sowohl für eine rasche EU-Integration des Westbalkans als
auch für wirtschaftliches Engagement und Investitionen", hielt
Lopatka fest.

Der Staatssekretär nutzte seine Teilnahme an der
Westbalkan-Konferenz, auch um mit dem für Erweiterungsfragen
zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle und der irischen
Europaministerin Lucinda Creighton die nächsten Schritte im
Erweiterungsprozess abzustimmen.

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