Kleinwasserkraftwerk Schwarze Sulm - Jetzt wehren sich die Projektwerber

"Ausmaß der unrichtigen Darstellungen und Behauptungen ist unerträglich - Radikalisierung durch die Grünen wird mit Sorge beobachtet"

Schwanberg (OTS) - Empört zeigen sich die Projektwerber für ein Kleinwasserkraftwerk an der steirischen Schwarzen Sulm, Peter Masser und Dipl.-Ing. Alfred Liechtenstein, über die von den Grünen initiierten Protestkundgebungen der letzten beiden Wochen. "Wenn jemand gegen ein Projekt ist, so ist dies sein gutes demokratisches Recht", so Peter Masser und Masser weiter, "aber permanent die Leute mit Falschmeldungen wissentlich aufzuhetzen ist nicht zu rechtfertigen. Hier wird offenbar von einigen Leuten politisches Kleingeld im Hinblick auf zukünftige Wahlen in der Steiermark gewechselt. Aber dafür ist uns unser Projekt offen gesagt zu schade."

In diesem Zusammenhang wenden die Projektwerber ein, dass der Eingriff in die Natur und die damit verbundenen Auswirkungen nur ein geringes Ausmaß haben. Bei dem gegenständlichen Kleinwasserkraftwerk handelt es sich um ein sogenanntes "Ausleitungskraftwerk", bei dem an einer bestimmten Stelle dem Fluss Wasser entnommen wird, über eine Rohrleitung mit einem möglichst grossem Gefälle talwärts geleitet wird und dort dann diese "Fallkraft" (resultierend aus der Fallhöhe) des Wassers über eine Turbine in Strom umgewandelt wird. Danach wird das Wasser wieder in den ursprünglichen Fluss an dieser Talstelle zurückgeleitet. Die Flussstrecke zwischen der Entnahmestelle und der Stelle der Wasserrückführung bezeichnet man als "Ausleitungsstrecke". Rund 90 % aller österreichischen Kleinwasserkraftwerke funktionieren nach diesem technischen Prinzip. Regelmässigen Streit hat es dabei in der Vergangenheit zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Technologie darüber gegeben, ob dem Fluss zuviel Wasser entnommen wird und es dadurch auf jenem Abschnitt - zwischen der Wasserentnahmestelle und der Stelle wo das

Wasser wieder in den Fluss zurückgeleitet wird - zu "Mangelerscheinungen" für die Flora und Fauna des Gewässers aufgrund einer zu hohen Wasserentnahme kommt. "Vom Prinzip her sind solche Einwendungen vollkommen richtig - hier hat es in früheren Zeiten in einigen Bundesländern tatsächlich negative Beispiele gegeben, weil dies der damaligen Gesetzeslage entsprochen hat. Zu dieser Zeit haben die Behörden keine Auflagen erteilt, wie viel Restwasser jedenfalls stets im Fluss verbleiben muss, bzw. wie viel Wasser dem Fluss entnommen werden darf. Basierend auf dieser Gesetzeslage wurden tatsächlich vereinzelt zu hohe Wassermengen dem fliessenden Gewässer entnommen", so die verantwortliche Planerin des Grazer Ingenieurbüros Bilek & Krischner, Dr. Elisabeth Krischner, und weiter: "Bei der Schwarzen Sulm ist dies alles anders. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage vollkommen verändert und die Behörde schreibt peinlichst genau vor, wann und in welcher Größenordnung Wasser entnommen werden darf. Dabei setzt sie hydrologische Werte an, die von Naturschutzexperten so berechnet wurden, dass dem fließenden Gewässer auf der Entnahmestrecke des Wassers keinesfalls ein wie immer gearteter Schaden entstehen könnte. Auch wird zwischen den Jahreszeiten und den entsprechenden Nieder- oder Hochwässern genau unterschieden. Dies wird bei der Entnahmestelle des Wassers computergesteuert genauestens überwacht und von der Behörde natürlich kontrolliert."

Dazu Dipl.-Ing. Alfred Liechtenstein: "Die derzeitige Darstellung von angeblichen Fakten ist ein Nonsens. Richtig ist, dass es sich die Wasserrechts - und Naturschutzexperten des Landes Steiermark mit unserem Projekt nicht leicht gemacht haben. Es wurde fast 10 Jahre lang geprüft, dabei wurden unzählige Untersuchungen im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf Insekten, Pflanzen und Fische gemacht. Sogar das Mikroklima wurde genauestens geprüft, ob unterschiedliche Verdunstungsmengen zu Veränderungen auf der Ausleitungsstrecke führen könnten. Auch uns als Projektwerber, die wir hier selbst leben und wir aufgrund unseres Berufes als Forstwirte dem seit Generationen bestehendem besonderen nachhaltigem Umgang mit der Natur verpflichtet sind, war und ist die hohe Verantwortung die wir hier bei diesem Projekt tragen, stets bewusst." In diesem Zusammenhang verweist der Rechtsvertreter der Projektwerber, der Grazer Verfassungs- und Umweltsrechtsexperte Prof. Dr. Georg Eisenberger, darauf, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis klar festgestellt hat, dass der Natureingriff so gering ist, dass "eine Veränderung mit freiem Auge nicht wahrnehmbar sein wird".

"Hier wird die Bevölkerung nachhaltig und vor allem wider besseren Wissens falsch informiert. Fakten werden verdreht, oder aus dem Zusammenhang gebracht. Wahr ist, dass die Sulm rund 80 km lang ist. Die Strecke über die wir hier sprechen, sind rund 11,5 Kilometer, d.h., mit dem restlichen Fluss hat unser Projekt sowieso überhaupt nichts zu tun, hier verändert sich nichts. Es gibt nur ganz wenige Bauarbeiten in der Schwarzen Sulm, der Rest ist weit abseits des Natura 2000 Gebietes. Aber nicht einmal dort gibt es wesentliche Natureinschnitte, da die Rohrleitungen in bereits bestehende Forstwege eingegraben werden. Für den Abschnitt der Wasserentnahme wurden seitens der Naturschutz- und Wasserrechtsbehörde strengste Auflagen gemacht, die jedenfalls garantieren werden, dass es zu keinerlei wesentlichen Veränderungen kommen wird. Von einer Zerstörung oder einer Austrocknung irgendwelcher Flussteile kann keine Rede sein. Solche Formulierungen verwendet man anscheinend nur dafür, um Demonstranten zu aktivieren, bzw. um diese zu radikalisieren. Hier sollten sich einige Politiker, die zu Streik und Widerstand aufrufen, ihrer hohen Verantwortung im Umgang mit Sprache bewusst werden. Wir wollen hier sicher kein Mini-Hainburg haben und werden nichts dazu beitragen die Situation eskalieren zu lassen. Dass aber bei der Protestkundgebung in Schwanberg beleidigende Reime von der Bühne aus gegen meinen Partner und mich skandiert werden ist bedenklich, zumal dies im Beisein und auf Initiative von grünen Landtagsabgeordneten hin geschieht. Hier wünscht man sich offenbar eine Radikalisierung der Situation.", so Masser und Masser weiter:
"Wir leben schon noch in einem Rechtsstaat. Dass auf diesen Rechtsstaat angelobte Landes- und Nationalratsabgeordnete das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen ist traurig. Dem Landeshauptmann Dr. Voves und seinen Beamten hier irgendein Fehlverhalten vorzuwerfen ist vollkommen daneben, wir haben die prüfenden Behörden stets nur als besonders streng und Ihrem Auftrag entsprechend besonders konsequent erlebt. Die Naturschutz- und Wasserexperten waren zwar fair, haben uns ab zu keinem Zeitpunkt irgendetwas geschenkt. Es kann aber nicht so sein, dass rechtskräftige Bescheide und oberstgerichtliche Entscheidungen nur dann Gültigkeit haben, wenn es den Grünen angenehm ist". Dazu Dipl.-Ing. Alfred Liechtenstein: "Gottseidank gibt es noch genügend Menschen, die sich ein eigenes, unabhängiges Bild in der ganzen Situation machen. Insbesondere die grosse Mehrheit der hier an und mit der Schwarzen Sulm lebenden Bevölkerung kennt uns als Projektwerber und vertraut unserem ordentlichen Umgang mit der Natur". Eine für gestern von den Grünen, dem WWF, dem Umweltdachverband und dem Naturschutzbund organisierte "grosse Protestkundgebung" in Schwanberg hat sich auf rund 200 Personen reduziert, die mit Autobussen nach Schwanberg gebracht wurden. Für Beobachter bezeichnend war jedoch der Umstand, dass so gut wie keine einheimischen Bürger der betroffenen Gemeinden bei der Demonstration anwesend waren. Dazu Masser: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie das auch nicht in Frage gestellt werden darf.

Aber es ist schon eine besondere Chuzpe, mit Autobussen aus Wien und Graz vornehmlich ortsfremde grüne Aktivisten heranzubringen, damit diese dann der ortsansässigen Bevölkerung etwas über die Schwarze Sulm erklären. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat dies ja auch klar mit Nichterscheinen quittiert. Bis auf einige Zuschauer, die sich mehr für die Buntheit der Demonstranten und offenbar nicht für deren Anliegen interessiert haben" und Masser augenzwinkernd: "wir hier am Land sehen solche Dinge nicht so oft".

Seitens der Projektwerber wird betont, dass die unrichtigen Darstellungen jedenfalls gezeigt haben, dass man die interessierte Bevölkerung über die tatsächlichen Fakten informieren muss. Aus diesem Grund wird es ab 28. Mai eine eigene Homepage unter der Adresse: www.sulmkraft.at geben, die die Projektdaten darstellen und fachlich erklären soll. Auch werde man sich mit der österreichischen Kleinwasserkraft besser vernetzen. Dazu Masser:
"Diese falsche Behauptungen in rechtlicher und fachlicher Hinsicht müssen endlich beendet werden. Hier steht eine ganze Branche auf dem Prüfstand und die Rechtssicherheit für jeden Staatsbürger." Die auch von den NGOs ins Treffen geführte Möglichkeit, dass sich die Projektwerber das rechtskräftig genehmigte Bauvorhaben vom Land ablösen lassen könnten, löst bei Projektwerber Dipl.-Ing. Alfred Liechtenstein eine klare Reaktion hervor: "Unser Heimatland Steiermark hat kein Geld, wichtige Dinge, beispielsweise für kranke und behinderte Menschen müssen gestrichen werden. Das ist tragisch genug. Vor diesem Hintergrund und auch generell denken wir nicht daran nur einen Cent vom Steuerzahler anzunehmen." Peter Masser abschließend: "Wir haben gelernt. Wo Information fehlt ist Platz für Behauptungen. Aus diesem Grund unsere neue Homepage. Am Projekt halten wir aber fest, die Bauarbeiten gehen natürlich weiter. Wir halten es hier mit dem Zitat vom Generaldirektor der Andritz AG, Dr. Leitner, der die Frage nach grünen Protesten bei seinen Projekten so beantwortete, dass er sich sicherlich nicht einer 'Diktatur einer lauten Minderheit unterwerfen werde'. Besser kann man dies nicht ausdrücken".

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