Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Obama, Jäger der Aufdecker"

Ausgabe vom 24. Mai 2013

Wien (OTS) - Die Nachricht von der Bespitzelung kritischer US-Journalisten durch die Obama-Administration wurde in den meisten europäischen Medien mit einem seltsamen Gefühl peinlicher Berührtheit berichtet. Man stelle sich vor, nicht die politische Lichtgestalt Barack Obama, sondern, sagen wir, sein direkter Vorgänger George W. Bush hätte Medien im großen Stil ausspioniert; oder Silvio Berlusconi; Politiker also, denen man nach weitverbreiteter Auffassung ohnehin alles zutrauen kann. Die Freiheit der Medien wäre quasi dem Untergang geweiht gewesen.

Bei Obama jedoch werden solche Aktionen als irgendwie lässliche Sünde gewertet; ein Fehler zwar, aber eben doch keine Todsünde. Dass die Obama-Administration unerbittliche Jagd auf undichte Stellen im Regierungsapparat macht, wird dabei geflissentlich übersehen. Nicht einmal, nicht zwei Mal, sondern konsequent als koordinierte Strategie.

Ob der jeweilige Geheimnisverrat im Sinne höherer demokratischer Prinzipien womöglich sogar der Aufdeckung illegaler Regierungstätigkeiten dient, spielt aus Sicht Obamas keine Rolle:
Geheimnisverrat bleibt Geheimnisverrat. Man stelle sich vor, Richard Nixon hätte sich bei "Watergate" auf diese Rechtsposition zurückgezogen.

Wer über Macht verfügt, ist automatisch gefährdet, den Versuchungen des Machtmissbrauchs zu erliegen. Mit weltanschaulichen Überzeugungen hat das nichts zu tun, Obama unterscheidet sich hinsichtlich dieser prinzipiellen Fehlbarkeit in nichts von Bush jun. oder Nixon. Nur der Blick durch die ideologische Brille sorgt dafür, dass viele das nicht erkennen (wollen).

Die Mächtigen zu kontrollieren, gehört zu den elementaren Aufgaben einer freien Presse. Mitunter kann es dabei zum Bruch bestehender Gesetze kommen. Diese Grenzüberschreitung lässt sich allerdings nur dann rechtfertigen, wenn es um die Aufdeckung massiver Rechtsverletzungen durch staatliche Institutionen selbst geht. Der Schutz von Demokratie und Freiheit ist unzweifelhaft das höhere Gut als das gesetzliche Verbot für Amtsträger, geheime Informationen nach außen zu tragen. Barack Obama scheint damit, wie unzählige Machthaber vor ihm, gravierende Probleme zu haben. Die konsequente Bespitzelung von Journalisten und die rigorose Verfolgung von "Whistleblowern" legt davon beredtes Zeugnis ab.

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