Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Obama, Jäger der Aufdecker"

Utl.: Ausgabe vom 24. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Die Nachricht von der Bespitzelung kritischer
US-Journalisten durch die Obama-Administration wurde in den meisten
europäischen Medien mit einem seltsamen Gefühl peinlicher Berührtheit
berichtet. Man stelle sich vor, nicht die politische Lichtgestalt
Barack Obama, sondern, sagen wir, sein direkter Vorgänger George W.
Bush hätte Medien im großen Stil ausspioniert; oder Silvio
Berlusconi; Politiker also, denen man nach weitverbreiteter
Auffassung ohnehin alles zutrauen kann. Die Freiheit der Medien wäre
quasi dem Untergang geweiht gewesen.

Bei Obama jedoch werden solche Aktionen als irgendwie lässliche Sünde
gewertet; ein Fehler zwar, aber eben doch keine Todsünde. Dass die
Obama-Administration unerbittliche Jagd auf undichte Stellen im
Regierungsapparat macht, wird dabei geflissentlich übersehen. Nicht
einmal, nicht zwei Mal, sondern konsequent als koordinierte
Strategie.

Ob der jeweilige Geheimnisverrat im Sinne höherer demokratischer
Prinzipien womöglich sogar der Aufdeckung illegaler
Regierungstätigkeiten dient, spielt aus Sicht Obamas keine Rolle:
Geheimnisverrat bleibt Geheimnisverrat. Man stelle sich vor, Richard
Nixon hätte sich bei "Watergate" auf diese Rechtsposition
zurückgezogen.

Wer über Macht verfügt, ist automatisch gefährdet, den Versuchungen
des Machtmissbrauchs zu erliegen. Mit weltanschaulichen Überzeugungen
hat das nichts zu tun, Obama unterscheidet sich hinsichtlich dieser
prinzipiellen Fehlbarkeit in nichts von Bush jun. oder Nixon. Nur der
Blick durch die ideologische Brille sorgt dafür, dass viele das nicht
erkennen (wollen).

Die Mächtigen zu kontrollieren, gehört zu den elementaren Aufgaben
einer freien Presse. Mitunter kann es dabei zum Bruch bestehender
Gesetze kommen. Diese Grenzüberschreitung lässt sich allerdings nur
dann rechtfertigen, wenn es um die Aufdeckung massiver
Rechtsverletzungen durch staatliche Institutionen selbst geht. Der
Schutz von Demokratie und Freiheit ist unzweifelhaft das höhere Gut
als das gesetzliche Verbot für Amtsträger, geheime Informationen nach
außen zu tragen. Barack Obama scheint damit, wie unzählige Machthaber
vor ihm, gravierende Probleme zu haben. Die konsequente Bespitzelung
von Journalisten und die rigorose Verfolgung von "Whistleblowern"
legt davon beredtes Zeugnis ab.

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