BZÖ-Bucher: Das BZÖ kämpft mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP ist alles egal!

Utl.: Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und
bedeutungslos =

Wien (OTS) - "Das war eine Regierungserklärung wie sie beschämender
nicht sein kann" so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner
Rede zur heutigen Dringlichen Anfrage des BZÖ an Bundekanzler Werner
Faymann betreffend "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" in
Richtung des Regierungschefs, der jede konkrete und umfassende
Auskunft verweigert hat. "Hier an diesem Rednerpult haben
hochrangigste Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten für die
Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft", so Bucher an die
Adresse der SPÖ die das Bürgerrecht Bankgeheimnis an Brüssel verraten
habe. Auch die ÖVP - wo Abgeordneter Ikrath vor dem Ende des
Bankgeheimnisses gewarnt habe - nehme "es mittlerweile mit der freien
Meinungsäußerung so ernst, dass man ihr überhaupt nichts mehr glauben
darf". Das BZÖ kämpfe mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und
ÖVP sei alles egal. "Die Europäische Union ist euch egal, die
Bürgerrechte sind euch egal, die Steuerbelastung ist egal - euch ist
alles egal. Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen
herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen", so Bucher. Es
sei ein Recht der Opposition in einer Debatte Partei für die
Bevölkerung zu ergreifen und die Stimme für das Bankgeheimnis zu
erheben.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass der Chef des weisungsgebundenen
Verfassungsdienstes, auf den sich Faymann beim Bankgeheimnis berufe,
der ehemalige stellvertretende Kabinettschef des Bundeskanzlers sei.
Fakt sei, dass namhafte europäische Verfassungsexperten festgestellt
hätten, dass im Falle einer Klage eines Ausländers der
EU-Gleichheitsgrundsatz ziehen werde und das Bankgeheimnis auch für
die Österreicher damit zu Grabe getragen wird. Das sei eine typische
Vorgangsweise der Großen Koalition, Stück für Stück Rechte der
Österreicher aufzugeben. Auch die Übergangsfrist sei ja sowieso ein
Zeitfenster, damit die Milliardäre ihr Geld in Ruhe abziehen können.
Steuerbetrüger dürften nicht geschützt werden, aber bereits 2009 habe
Österreich auch mit den Stimmen des BZÖ die nötigen OECD-Kriterien
erfüllt. Bucher warnte vor der kommenden Sparbuchschnüffelei. "Der
Schutz des Bürgerrechtes Bankgeheimnis ist unverzichtbar - aber
Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und
bedeutungslos".

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