BZÖ-Bucher: Das BZÖ kämpft mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP ist alles egal!

Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und bedeutungslos

Wien (OTS) - "Das war eine Regierungserklärung wie sie beschämender nicht sein kann" so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zur heutigen Dringlichen Anfrage des BZÖ an Bundekanzler Werner Faymann betreffend "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" in Richtung des Regierungschefs, der jede konkrete und umfassende Auskunft verweigert hat. "Hier an diesem Rednerpult haben hochrangigste Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft", so Bucher an die Adresse der SPÖ die das Bürgerrecht Bankgeheimnis an Brüssel verraten habe. Auch die ÖVP - wo Abgeordneter Ikrath vor dem Ende des Bankgeheimnisses gewarnt habe - nehme "es mittlerweile mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man ihr überhaupt nichts mehr glauben darf". Das BZÖ kämpfe mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP sei alles egal. "Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die Steuerbelastung ist egal - euch ist alles egal. Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen", so Bucher. Es sei ein Recht der Opposition in einer Debatte Partei für die Bevölkerung zu ergreifen und die Stimme für das Bankgeheimnis zu erheben.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass der Chef des weisungsgebundenen Verfassungsdienstes, auf den sich Faymann beim Bankgeheimnis berufe, der ehemalige stellvertretende Kabinettschef des Bundeskanzlers sei. Fakt sei, dass namhafte europäische Verfassungsexperten festgestellt hätten, dass im Falle einer Klage eines Ausländers der EU-Gleichheitsgrundsatz ziehen werde und das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit zu Grabe getragen wird. Das sei eine typische Vorgangsweise der Großen Koalition, Stück für Stück Rechte der Österreicher aufzugeben. Auch die Übergangsfrist sei ja sowieso ein Zeitfenster, damit die Milliardäre ihr Geld in Ruhe abziehen können. Steuerbetrüger dürften nicht geschützt werden, aber bereits 2009 habe Österreich auch mit den Stimmen des BZÖ die nötigen OECD-Kriterien erfüllt. Bucher warnte vor der kommenden Sparbuchschnüffelei. "Der Schutz des Bürgerrechtes Bankgeheimnis ist unverzichtbar - aber Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und bedeutungslos".

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