FP-Waldhäusl: 15a-Vereinbarung nur Augenauswischerei

Utl.: SP-NÖ wirft alle Grundsätze über Bord und schwört sich auf
VP-Kuschelkurs ein =

St. Pölten (OTS) - "Die von der Pröll-VP geforderte 15a-Vereinbarung
ist nur ein Deckmantel, um mit den Spekulationen von Steuergeldern
munter weiter machen zu können wie bisher", ärgert sich der
freiheitliche gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Zuge der von der
FPÖ und den Grünen geforderten Aktuellen Stunde zum Thema
Steuergeldverschwendung und Spekulationen. Doch diese Vorgehensweise
sei bei der VP-NÖ nicht neu, so habe diese bereits auf Gemeindeebene
durch diverse Scheinvereinbarungen sämtliches Spekulationstreiben
legalisiert. "Es ist skandalös, wie verantwortungslos hier mit den
Geldern der Bürger umgegangen wird. Bis jetzt hat Sobotka über 5
Milliarden Euro mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern
verzockt. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein", fordert
Waldhäusl. Scharfe Kritik erntete auch die SP-NÖ, die sich laut
Waldhäusl, "offensichtlich gänzlich auf einen Kuschelkurs mit der ÖVP
eingeschworen und alle vorherigen Versprechen über Bord geworfen
hat". Der freiheitliche Klubobmann erinnerte diesbezüglich an
Aussagen der Leitner-SPÖ vom Februar dieses Jahres, wonach diese
einen Kassasturz forderte und ein totales Spekulationsverbot in der
Landesverfassung noch als Grundbedingung für eine künftige
Zusammenarbeit mit der ÖVP nannte.

Ginge es nach den Plänen der Freiheitlichen, so solle ein generelles
Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als
auch für Gemeinden und Verbände in der Landesverfassung verankert
werden. Des Weiteren forderte der freiheitliche Klubobmann einen
geordneten Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen
Veranlagungen, um mit den frei werdenden Mittel die Landesschulden zu
begleichen bzw. diese in mündelsichere Anlagen einzubringen. Und auch
die Politiker will Waldhäusl in die Verantwortung nehmen:" Wenn sich
jemand so schamlos am Eigentum der Bürger vergreift, muss er die
Härte des Gesetzes mit voller Wucht zu spüren bekommen."
Strafrechtliche Verfolgung und eine private Haftung sollen zusätzlich
verhindern, dass wie im Falle Niederösterreichs, Milliarden an
Steuergelder in den Sand gesetzt werden", so Waldhäusl.

"Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir vor der Wahl gewarnt
haben. Behält die ÖVP die absolute Mehrheit, wird nicht nur der
Deckmantel des Vertuschens über bisherige Spekulationsverluste
gelegt, sondern auch munter damit weiter gemacht", so der
freiheitliche Klubobmann. Darüber hinaus verhindere die
Mehrheitspartei ÖVP auch nach wie vor das Einsetzen eines
U-Ausschusses. Wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch vor
einer Prüfung nicht fürchten. "Hier wird das Vertrauen der Bürger auf
das schamloseste missbraucht. Ich fordere die Pröll-VP mitsamt ihrem
SP-Beiwagerl daher auf, ihren Weg des Verzockens und Spekulierens
schnellstens zu verlassen und endlich einen klaren Schritt gegen
diese Art der Bürgergeldverschwendung zu setzen", so Waldhäusl
abschließend.

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