FP-Waldhäusl: 15a-Vereinbarung nur Augenauswischerei

SP-NÖ wirft alle Grundsätze über Bord und schwört sich auf VP-Kuschelkurs ein

St. Pölten (OTS) - "Die von der Pröll-VP geforderte 15a-Vereinbarung ist nur ein Deckmantel, um mit den Spekulationen von Steuergeldern munter weiter machen zu können wie bisher", ärgert sich der freiheitliche gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Zuge der von der FPÖ und den Grünen geforderten Aktuellen Stunde zum Thema Steuergeldverschwendung und Spekulationen. Doch diese Vorgehensweise sei bei der VP-NÖ nicht neu, so habe diese bereits auf Gemeindeebene durch diverse Scheinvereinbarungen sämtliches Spekulationstreiben legalisiert. "Es ist skandalös, wie verantwortungslos hier mit den Geldern der Bürger umgegangen wird. Bis jetzt hat Sobotka über 5 Milliarden Euro mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein", fordert Waldhäusl. Scharfe Kritik erntete auch die SP-NÖ, die sich laut Waldhäusl, "offensichtlich gänzlich auf einen Kuschelkurs mit der ÖVP eingeschworen und alle vorherigen Versprechen über Bord geworfen hat". Der freiheitliche Klubobmann erinnerte diesbezüglich an Aussagen der Leitner-SPÖ vom Februar dieses Jahres, wonach diese einen Kassasturz forderte und ein totales Spekulationsverbot in der Landesverfassung noch als Grundbedingung für eine künftige Zusammenarbeit mit der ÖVP nannte.

Ginge es nach den Plänen der Freiheitlichen, so solle ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als auch für Gemeinden und Verbände in der Landesverfassung verankert werden. Des Weiteren forderte der freiheitliche Klubobmann einen geordneten Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen, um mit den frei werdenden Mittel die Landesschulden zu begleichen bzw. diese in mündelsichere Anlagen einzubringen. Und auch die Politiker will Waldhäusl in die Verantwortung nehmen:" Wenn sich jemand so schamlos am Eigentum der Bürger vergreift, muss er die Härte des Gesetzes mit voller Wucht zu spüren bekommen." Strafrechtliche Verfolgung und eine private Haftung sollen zusätzlich verhindern, dass wie im Falle Niederösterreichs, Milliarden an Steuergelder in den Sand gesetzt werden", so Waldhäusl.

"Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir vor der Wahl gewarnt haben. Behält die ÖVP die absolute Mehrheit, wird nicht nur der Deckmantel des Vertuschens über bisherige Spekulationsverluste gelegt, sondern auch munter damit weiter gemacht", so der freiheitliche Klubobmann. Darüber hinaus verhindere die Mehrheitspartei ÖVP auch nach wie vor das Einsetzen eines U-Ausschusses. Wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch vor einer Prüfung nicht fürchten. "Hier wird das Vertrauen der Bürger auf das schamloseste missbraucht. Ich fordere die Pröll-VP mitsamt ihrem SP-Beiwagerl daher auf, ihren Weg des Verzockens und Spekulierens schnellstens zu verlassen und endlich einen klaren Schritt gegen diese Art der Bürgergeldverschwendung zu setzen", so Waldhäusl abschließend.

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