Finanzrahmen - Stronach/Lugar: Fekter soll das Parlament ernst nehmen!

Fekter hat gefälligst umzusetzen, was im Plenum beschlossen wurde - und wir kontrollieren sie

Wien (OTS) - "Fekter soll das Parlament ernst nehmen - sonst werden wir schauen, wie wir sie loswerden", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer zweiten Wortmeldung zum Finanzrahmengesetz. Für ihn ist es völlig untragbar, dass Fekter keine einzige der vielen an sie gerichteten Fragen beantwortet hatte, eine Abgeordnete abkanzelte und dann den Plenarsaal verließ. "Wenn das das Selbstverständnis Fekters ist, dass die Abgeordneten Statisten sind, dann hätten wir in den drei Stunden, die schon diskutiert wird, sinnvollere Arbeit machen können", ärgerte sich Lugar.

Der Finanzrahmen reicht weit über die Legislaturperiode hinaus. Deshalb wäre es für Lugar sinnvoll gewesen, "dass der Nationalrat bespricht, diskutiert und beschließt". Tatsächlich laufe es aber verkehrt: "Die Regierung macht Vorschläge, die im Ausschuss durchgepeitscht werden, dann soll im Plenum nur noch beschlossen werden", so Lugar. Er mahnte und erinnerte: "Die Finanzministerin ist eigentlich die Exekutive, die Abgeordneten sind die Legislative. Fekter hat gefälligst umzusetzen, was im Plenum beschlossen wurde und wir kontrollieren sie."

Für dieses demokratiepolitisch korrekte Vorgehen und Ausüben des Verfassungsrechts brauche es aber Transparenz, die Lugar nicht erkennen kann, "wenn Fekter die Abgeordneten nicht einmal ignoriert." Eine Diskussion sei aber de facto nicht möglich gewesen, denn Fekter habe keine einzige der vielen Fragen der Abgeordneten zu den Banken, zu Versäumnissen der Republik beantwortet. Stattdessen habe sie nur eine Rede vorgelesen und die Hälfte ihrer Redezeit zum Abkanzeln einer Abgeordneten verwendet. "Fekter hat sich für die Debatte nicht interessiert", fasste Lugar das Demokratieverständnis der Finanzministerin zusammen.

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