FPÖ-Haider: Aufhebung des Bankgeheimnisses ist Vorbereitung zur Enteignung von Bankguthaben

Utl.: Derzeitige Auskunftsregeln sind ausreichend; automatischer
Datenaustausch ist nicht im Interesse österr. Kontoinhaber =

Wien (OTS) - "Das ist nichts anderes als die Vorbereitung für die
Enteignung von Bankguthaben." So bezeichnete heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die beim gestrigen
EU-Gipfel von Bundeskanzler Faymann paktierte Abschaffung des
österreichischen Bankgeheimnisses. Es gehe in Wirklichkeit um den
vollkommen automatischen Informationsaustausch - nicht nur mit der
EU, sondern auch mit den USA - von Kontendaten, was möglichst nicht
durch irgendwelche vorab zu erwirkende Richterbeschlüsse behindert
werden solle. "Das betrifft aber ALLE Konteninhaber und zum weitaus
größten Teil jene, die vollkommen unbescholten sind und deren
Guthaben schon besteuert wurden", kritisiert Haider.

Die derzeitigen Auskunftsregeln seien völlig ausreichend, so Haider,
der darauf verweist, dass das Bankgeheimnis für Steuerausländer
bereits im September 2009 gelockert wurde. "Seit damals ist eine
Auskunftserteilung gegenüber ausländischen Behörden möglich. Dafür
ist ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung oder eine andere
strafbare Handlung in Zusammenhang mit dem Konto in Österreich
notwendig. Die ausländischen Ermittler müssen zuerst die
österreichischen Behörden kontaktieren. Diese prüfen dann, ob die
Anfrage "erheblich" ist und ob im anfragenden Staat alle
innerstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wird das Ansuchen
bewilligt, werden die Bank und der Kontoinhaber informiert. Der Kunde
hat dann die Möglichkeit, gegen den Bescheid zur Offenlegung seiner
Konten zu berufen. Das ist eine saubere Lösung, damit werden die
Rechte der Bürger gegenüber dem Staat gewahrt. Diese Rechte haben
unsere Vorfahren erkämpft. Der Gläserne Mensch kann und darf nicht
das Ziel sein." so Haider.

Das heiße, dass schon heute alle österr. Banken bei eingeleiteten
Strafverfahren/Finanzvergehen per Gerichtsbeschluss alle gewünschten
Auskünfte über in- und ausländische Kontoinhaber erteilen!
Anschuldigungen, wonach österr. Banken Wirtschaftskriminelle
beschützen, seien deshalb vollkommen ungerechtfertigt, erklärt
Haider.

Derartig umfassende Informationen seien nur dann sinnvoll, wenn man
das Vermögen der Konteninhaber erfassen wolle, um eine Grundlage für
die Abdeckung von Bank- und Staatsdefiziten zu erarbeiten. Haider
weiter: "Zypern war nur der erste Schritt in diese Richtung.
Entsprechende Erklärungen gibt es genug: etwa von
- Klaas Knot, EZB-Ratsmitglied, 30.3.2013: "Die Enteignung von
privaten Bankguthaben wird künftig Teil der europäischen
Liquidierungspolitik sein"
- Jeroen Dijsselbloem, Vors. Des EURO-Rates, 03/2013: "Die
Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zypern
erfolgen. Alle Bankguthaben werden, falls notwendig, enteignet."
Es geht also keineswegs um die Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität, sondern um die Vorbereitung einer gewaltigen
Enteignung!" warnt Haider vor den Folgen dieses unkontrollierten
Datenaustausches.

Die Aussage von Bundeskanzler Faymann gestern in Brüssel: "Es können
sich alle verlassen, dass die EU massiv das Ziel in Angriff nimmt und
wir in Österreich völlig mit dem Ziel, der Vorgangsweise und einem
Konsens Ende des Jahres für einen automatischen Informationsaustausch
für ausländische Konten auch einverstanden sind" könne er, Haider,
daher nur als gefährliche Drohung verstehen: "Ein Eingehen auf
entsprechende EU-Wünsche liegt keinesfalls im Interesse der
österreichischen Konteninhaber und ist somit vollkommen abzulehnen.
Da aber erst die automatische Auskunftspflicht einen derartigen
Zugriff auf die Bankguthaben in Österreich ermöglicht, versteht man
die Hartnäckigkeit von Brüssel. Und bezüglich des Kampfes gegen die
in- und ausländische Wirtschaftskriminalität bestehen schon jetzt
sämtliche Rechtsgrundlagen", so Haider abschließend.

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