M. Ehrenhauser zu TTIP: "Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt"

Straßburg (OTS) - Vor weniger als einem Jahr hat das EU-Parlament das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Die größten Kritikpunkte waren die reaktionären Urheberrechtsreglungen, mangelnde Transparenz und die fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Heute wurde im EU-Parlament über eine Resolution zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) abgestimmt. In dem Abkommen sollen auch Urheberrechts- und Datenschutzfragen behandelt werden.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert die Haltung des Parlaments scharf und warnt: "Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes Urheberrecht durch internationale Verträge zu zementieren. Eine Auslagerung der Urheberrechtsfragen wäre wünschenswert gewesen. Darüber hinaus fand sich fatalerweise keine Mehrheit für transparente Verhandlungen. Somit wird erneut im Vorfeld eine öffentliche Debatte unterbunden. Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt."

Außerdem sind keine ausreichenden Schutzstandards für den Umgang mit personenbezogenen Daten der europäischen Bürger in der Resolution. "Das Parlament hat sich gegen die Achtung europäischer Datenschutzregeln durch die USA ausgesprochen. Hier werden zu Gunsten des Profits großer Konzerne die Daten europäischer Bürger ausverkauft. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und dem Auftrag des Parlaments nicht angemessen", so Ehrenhauser abschließend.

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