BZÖ-Widmann: "SPÖ und ÖVP im finanzpolitischen Nirwana"

Wien (OTS) - "Ein Bundesfinanzrahmen ist ja an sich begrüßenswert, aber man muss diesen auch mit Reformen ausfüllen. SPÖ und ÖVP fällt aber nichts Besseres ein, als nur die Steuern zu erhöhen und die Menschen zu belasten. Insbesondere die ÖVP ist die Steuererhöhungspartei in diesem Land", kritisierte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Plenardebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz.

Die rot-schwarze Bundesregierung habe keinerlei Visionen. "Wo sind die Reformen im Bildungs- und im Pensionsbereich? Die Jugend glaubt heute nicht mehr daran, jemals eine Pension zu erhalten und hat kein Vertrauen in diese Stillstandsregierung mehr. Hingegen werden die Familien und die Pendler massiv belastet. Wir stehen am Vorabend einer Rezession, die Schuldenquote explodiert und SPÖ und ÖVP bewegen sich nur mehr in einem finanzpolitischen Nirwana", so Widmann.

Widmann brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem Wissenschaftsminister Töchterle aufgefordert wird, endlich für ordentliche Studienbedingungen zu sorgen. Folgende Punkte werden vom BZÖ verlangt:

Zusammenlegung der Bildungsagenden in einem Schul-, Wissenschafts und Forschungsressort;
Einführung einer Studienplatzfinanzierung für Universitäten; Kostenbeteiligung der Studierenden;
Finanzierungsbeitrag durch den Bund ergänzend zur
Kostenbeteiligung der Studierenden auf die "Uni-Milliarde"; Einführung eines Studienkreditmodells für Studierende;
Einführung von qualitätssichernden Aufnahmeverfahren und anrechenbaren Studieneingangsphasen;
Erweiterung der Autonomie und Selbstverantwortung der Universitäten.

"Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für SPÖ und ÖVP, ob sie endlich einmal in einem Bereich für Reformen stehen oder nur auf der Seite der Banken und EU-Pleiteländer stehen", so Widmann.

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