Wiener Petitionsrecht: Echte Mitbestimmung oder Augenauswischerei?

Utl.: Fotoaktion für die Rettung des Schulhofes des Gymnasiums
Geblergasse =

Wien (OTS) - Heute tagt im Wiener Gemeinderat erstmals der neue
Wiener Petitionsausschuss. Der Elternverein des GRG 17 Geblergasse
hat sich als eine der ersten Initiativen der Stadt an den Ausschuss
gewandt und eine Petition für die Rettung des Grünen Schulhofes vor
dem Bau einer vierstöckigen Tiefgarage eingebracht. Mit einer
Fotoaktion vor dem Wiener Rathaus, bekräftigen Elternverein und
Bürgerinitiative heute ihre Forderungen: Sofortiger Stopp der
Garagenpläne und Rückwidmung des Areals der AHS ausschließlich für
schulische Zwecke. Die Initiatoren der Petition wissen mehr als 2.000
UnterzeichnerInnen hinter sich und fordern vom Petitionsausschuss
eine wohlwollende und zügige Behandlung ihrer Anliegen, bevor die
Bagger Tatsachen schaffen.

Im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl appelliert
Elternvereinsobmann Nikolaus Kirstein allen voran an
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ihre politische Verantwortung
wahrzunehmen und dem Garagenprojekt im Petitionsverfahren eine klare
Absage zu erteilen. "Unsere Schule untersteht gesetzlich dem Bund.
Sicherlich wird der Petitionsausschuss die Unterrichtsministerin um
eine Stellungnahme ersuchen", ist Kirstein überzeugt.

Der politische Wille könne nur zugunsten der SchülerInnen ausfallen,
ist sich auch die Schulsprecherin des Gymnasiums Geblergasse, Jenny
Brenner, sicher: "Ministerin Schmied hat angekündigt, eine tägliche
Turnstunde einzuführen. Wir SchülerInnen sind von dieser Idee
begeistert. Sie lässt sich an unserer Schule aber nur umsetzen, wenn
der grüne Schulhof mit seinen Sportplätzen erhalten bleibt, und nicht
für mehrere Jahre zur Großbaustelle wird!", argumentiert Brenner. Ein
neuer Flächenwidmungsplan, der jede andere als die schulische Nutzung
des Geländes unterbindet, ist eine zentrale Forderung der Petition.

Die Verwaltung des Schulgebäudes Geblergasse, obliegt der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die in die Zuständigkeit von
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fällt. Die BIG hat trotz
heftiger Proteste von Eltern und SchülerInnen das Schulhof-Gelände
umgewidmet und somit den Garagenbau ermöglicht. "Dieser Schritt
erfolgte sicherlich nicht ohne Zustimmung von Bundesministerin
Claudia Schmied. Die Zuständigkeit und Verantwortung für das
Bauvorhaben im Schulhof liegt deshalb bei der Unterrichtsministerin",
so Kirstein.

Aus Sicht des Elternvereins und der Bürgerinitiative müssen nun die
Bundesminister Schmied und Mitterlehner innerhalb des
Petitionsverfahrens klar Position für die pädagogischen Anliegen der
Schule und für die besorgten Hernalser Familien beziehen. Nach
nunmehr vier Jahren des Widerstandes gegen das Garagenprojekt, soll
die dringliche Bitte der Eltern und SchülerInnen ernst genommen
werden, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb für 670 GymnasiastInnen zu
gewährleisten.

Die Eltern und SchülerInnen der Geblergasse gehen davon aus, dass das
Tiefgaragenprojekt noch vor dem Start der Sommerferien, nach der
Prüfung im Petitionsausschuss und durch einen Gemeinderatsbeschluss,
endgültig ad acta gelegt wird.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WWF

print