ANSCHOBER: Unentschieden im Tauziehen um Atomsubvention beim EU-Ratsgipfel

Linz (OTS) - Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission -
Bundesregierung muss endlich Europapolitik gegen Atom starten und
Koalition gegen Atomsubvention innerhalb der EU bilden.
Die EU-Kommission hat den erhofften Auftrag für die Legalisierung von
Milliardensubventionen für neue Atomkraftwerke beim gestrigen
EU-Ratsgipfel vorerst nicht erhalten. Nach wochenlangem Tauziehen ist
eine verwaschene Formulierung herausgekommen, die ein Unentschieden
darstellt.
Konkret heißt es im Beschluss in der umstrittenen Passage: "... The
revision by the commission of state aid rules to allow for targeted
interventions to facilitate energy and environmental investment,
ensuring a level playing-field and respecting the integrity of the
single market; phasing out environmentally or economically harmful
subsidies, including for fossil fuels; ..."
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, der seit Monaten
gegen die drohende Umsetzung von garantierten Abnahmepreisen für
Strom aus geplanten Atomkraftwerken in Großbritannien und Tschechien
(Temelin) kämpft:
"Der Ball liegt nun bei der Kommission. Die bisherigen Leitlinien für
Staatshilfen im Umwelt- und Energiebereich lassen Subventionen
lediglich für Investitionen in Erneuerbare Energie und
Energieeffizienz zu, die geplanten "Contract for Difference" in
Großbritannien und Tschechien, die mit Milliardensubventionen die
Lücke zwischen Strommarktpreisen von 40 Euro/MWh und
Produktionskosten zwischen 70 und 120 Euro mit garantieren
Abnahmepreisen schließen sollen, wären nach den bestehenden
Leitlinien daher verbotene Beihilfen und dürften von der Kommission
nicht notifiziert werden. Da die bestehenden Leitlinien mit
Jahresende auslaufen, muss die Kommission in den nächsten Monaten
entscheiden, ob sie dem Drängen von 12 Mitgliedsstaaten nachgibt, die
die Zulassung von Atomsubventionen einfordern. Einen Auftrag des
Ratsgipfels gibt es dafür nicht. Aber die Auseinandersetzung geht
jetzt erst so richtig los!"
Anschober fordert daher von der österreichischen Bundesregierung den
Aufbau eines Gegengewichtes zur Pro-Subventions-Allianz:
"Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten ist gegen eine
Wettbewerbsverzerrung. Österreich muss daher endlich eine offensive
Anti-Atom-Europapolitik starten und diese Mehrheit politisch
organisieren. Dafür gibt es logische Partner wie Deutschland,
Dänemark und Italien. Auch Österreichs EU-Kommissar Hahn ist nun
aufgerufen, sich in der Kommission meinungsbildend zu engagieren. Es
geht um die Zukunft der Atomenergie in der EU. Gelingt es, die
Subventionen zu verhindern, wird es keine Neubauten mehr geben und
dann ist dies der Einstieg in einen schrittweisen, mittelfristigen
Atomausstieg."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRO

print