Finanz"polizei" in Aktion: Kein Unterschied zwischen Spielautomat und Küchengerät?

Wien (OTS) - Nach den falschen Angaben der Finanz"polizei" über "Google als Glücksspiel", geht der unfreiwillige Nachweis der systematischen Inkompetenz immer weiter. In Straf- oder Beschlagnahmeverfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) wird immer wieder behauptet, es handle sich dabei um "erfahrene Beamte unter Diensteid, welche wissen was sie tun"! Mit der Realität, ganz besonders bei den Kontrollen im Glücksspielbereich, haben solche Sprüche oft herzlich wenig bis gar nichts gemein.

Einem vorliegendem Protokoll ist beispielsweise zu entnehmen, dass ein derart "erfahrener und geschulter Finanzpolizist", in einem Glücksspielstrafverfahren, als Zeuge (endlich) unter Wahrheitspflicht, zugeben musste, dass er nicht wisse, wie weit sich der vorläufig beschlagnahmte Spielautomat von einem Küchengerät unterscheide. Schon gar nicht konnte er die angeblichen Einzelheiten als Auslöser der Beschlagnahmungen und der gewaltigen Anzeigenflut bestätigen.

Dieser "erfahrene Fachmann" war aber bei der Überprüfung nach dem Glücksspielgesetz für die Einschulung der, erstmals mitmachenden, Finanz"polizisten" verantwortlich! Man kann sich daher ausrechnen, wie wenig Ahnung die anderen beteiligten Finanz"polizisten" hatten:
nämlich überhaupt keine. Trotzdem wurden Anzeigen geschrieben und gemeinschaftlich versucht, möglichst großen Schaden anzurichten.

Verantwortlich für die Koordination einer ordentlichen Ausbildung ist seit über zwei Jahren der Stabsstellenchef Wilfried Lehner im Finanzministerium, dem schon vom Staatsanwalt bescheinigt wurde, dass er gerade noch nicht vorsätzlich Gesetze verletze. Selbstverständlich wurde auch der zitierte Finanz"polizist" über Tage hinweg in eigenen Fachseminaren und angeblich sogar von einschlägigen Juristen und Sachverständigen geschult? Nur wer hat ihm dort was erzählt? Was trichert man den Strafreferenten der Bezirkshauptmannschaften und der Landespolizeidirektionen in spe-ziellen Vorträgen ein? Auch nur unrealistische Wunschvorstellungen?

Anscheinend geht es bei den Schulungen viel mehr darum, wie man möglichst unbeirrt großen Schaden anrichtet und nicht, oder viel zu wenig, um den Vorrang des rechtsstaatlich korrekten Handelns. Den Schaden für diese vielen Fälle von rechtswidrigen Manipulationen, für die Bescheide der falsch informierten Strafreferenten und die riesige Zahl der daraus folgenden Verfahren durch die Instanzen, tragen die betroffenen Unternehmer und der missbrauchte Steuerzahler!

Selbst der Verfassungsgerichtshof geht bei gerügten Rechtsverletzungen der Finanz"polizei" von "... die Folgen einer -allenfalls sogar grob - unrichtigen Anwendung" selbst eines einfachen Gesetzes, aus. (Zitat des VfGH, siehe Zl. 2012/17/0509-5 VwGH)

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