• 22.05.2013, 18:17:42
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Steuervermeider"

Ausgabe vom 23. Mai 2013

Utl.: Ausgabe vom 23. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Großkonzerne wie Apple, Amazon oder Microsoft zahlen
wenig bis gar keine Steuern. Die mannigfaltigen, völlig legalen
Steuerausnahmen gepaart mit extrem niedrigen Steuersätzen in vielen
Ländern sollen in Europa zu Steuerausfällen von 120 Milliarden Euro
jährlich führen.

Die EU-Regierungschefs wollen nun erst einmal Klarheit über
Bankgeheimnis und die Struktur mancher Steueroasen erhalten, bevor
das Thema Steuer-Dumping angegangen wird. Das ist ein bissi wenig und
zutiefst ungerecht.

Arbeitnehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe, für die sich solche
globale Steuervermeidungs-Konstruktionen nicht auszahlen, bekommen
nämlich die nationale Rechnung präsentiert. In Österreich geht die
Finanz überaus penibel bei Steuererklärungen vor, auch Kleinstbeträge
werden überprüft und gerne aus den Betriebsausgaben gestrichen.

Im Vergleich mit den großen Steuerberatungskanzleien sind die
heimischen Finanzämter heillos unterlegen. Das sollte eigentlich das
Finanzministerium beunruhigen.

Für den "Mittelstands-Steuerzahler" ist das nur ein schwacher Trost.
Er bezahlt hohe Steuern. Und hat keine Chance, mit Hilfe irischer
Holdings und Tochtergesellschaften in Jersey, Gibraltar, Luxemburg
aus brutto netto zu machen und das Geld dann bequem von seiner
österreichischen Stiftung veranlagen zu lassen.

Es sind dies Beispiele, die auf nationaler Ebene Gruppierungen wie
dem Team Stronach, aber auch den Grünen Wähler zutreiben. Menschen
fühlen sich ungerecht behandelt. Und es sorgt auch für
Frustrationspotenzial der EU gegenüber, weil es nicht sofort
einsichtig ist, warum Brüssel so zögerlich gegen die großen
Steuervermeider vorgeht.

In den USA hat ein Senats-Ausschuss den Apple-Chef vorgeladen, der
öffentlich Rede und Antwort stehen musste für die niedrigen
Steuerzahlungen des Konzerns. In Österreich wäre so etwas undenkbar.

Aber warum eigentlich? Es geht ja nicht darum, eine vollbrachte
Leistung zu schmälern, sondern es geht um die Frage, wie sehr ein
System umgangen werden kann. In den USA ist dabei eine Gesetzeslücke
entdeckt worden, die nun wohl geschlossen werden wird. Und die
amerikanische Öffentlichkeit kann das Gefühl haben, dass sich ihre
Volksvertretung um derartige Ungerechtigkeiten kümmert.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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