Läuft Europa Gefahr wirtschaftlich abgekoppelt zu werden?

Utl.: Aktuelle Europastunde mit Bundesminister Mitterlehner im
Nationalrat =

Mit einer Aktuellen Europastunde richtete das heutige Plenum des
Nationalrats wieder seinen Blick über die Innenpolitik hinaus.
Konkret widmeten sich die Abgeordneten dem Thema "die
Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich".
Der Vorschlag kam diesmal von der ÖVP, den Mandatarinnen und
Mandataren stand dazu Bundesminister Reinhold Mitterlehner zur
Verfügung. Der Wirtschaftsminister plädierte in seinen Ausführungen
für eine Reindustrialisierung Europas und kritisierte die EU, zu
wenig Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in die Hand zu
nehmen. Generell stellte er fest, Europa habe Sparprogramme
umzusetzen. Die Ausweitung von Sozialleistungen könne man sich
derzeit nicht leisten, ohne den Wettbewerb gegenüber anderen
Wirtschaftsregionen zu gefährden.

Wirtschaft braucht Impulse und keine neuen Belastungen

Eingeleitet wurde die Debatte von Abgeordnetem Peter HAUBNER (V), der
gleich zu Beginn feststellte, Österreich und Europa vereine ein Ziel,
und das sei die Stärkung der Wirtschaft. Denn diese schaffe Arbeit,
Einkommen und soziale Sicherheit. Unter Hinweis auf Studien der
Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, bekräftigte Haubner die
positiven Auswirkungen des EU-Beitritts Österreichs. Das Land sei
internationaler geworden, Österreich sei Exportweltmeister, wobei 6
von 10 Euro durch den Export verdient würden. 70 % des Exports gingen
in den EU-Raum. Als günstig erweise sich darüber hinaus die
geografische Lage des Landes als Drehscheibe zwischen Mittel- und
Osteuropa. Durch die EU könne Österreich ein zusätzliches Wachstum
von einem Prozent verzeichnen, rechnete Haubner vor, was wiederum
positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Auch die
österreichischen Regionen würden durch Ausnützung der
Projektförderungen außerordentlich profitieren. So lukriere man etwa
rund eine halbe Milliarde Euro aus dem Forschungsrahmenprogramm. Das
stelle die Innovationsfähigkeit der österreichischen Betriebe unter
Beweis, sagte Haubner.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, trat Haubner dafür ein, Sparen und
Investitionen in Einklang zu bringen. Man könne sich kostentechnisch
nicht abkoppeln, stellte er fest, man brauche Impulse und keine neuen
Belastungen. Strikt sprach er sich daher gegen neue Vermögens- und
Eigentumssteuern aus. Um die Arbeitsplätze zu sichern, sei eine
starke Wirtschaft nötig und das bedeute in Österreich vor allem
starke kleine und mittlere Betriebe.

Mitterlehner gegen Umverteilungsdiskussion und Ausdehnung der
Sozialleistungen

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bestätigte, Österreich
habe von der EU profitiert. Gleichzeitig müsse man zugeben, dass man
sich auf dem Kontinent nun im fünften Jahr der Krise befinde und
Europa eine Wachstumsschwäche zu verzeichnen habe. Europaweit sei die
Wirtschaft um 0,4 % zurückgegangen, in Österreich sei sie jedoch um
0,7 % gestiegen. Das Weltwirtschaftswachstum betrage 3,3 %, in China
liege dieser Prozentsatz bei 7,5. Man könne sich daher nicht darüber
hinweg täuschen, dass sich die Kräfte verschoben haben und Europa
Gefahr laufe, den Anschluss zu verlieren, warnte der Minister, der
auch die hohe Verschuldung der Euro-Zone im Ausmaß von rund 100 % des
BIP vor Augen führte. Damit fehle der Spielraum für Investitionen in
Bildung und Infrastruktur, was sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt
auswirke, gab Mitterlehner zu bedenken. In diesem Zusammenhang übte
der Minister Kritik an der EU, die für die Jahre 2014 bis 2020
lediglich insgesamt 6 Mrd. € zur Verfügung stelle, um Maßnahmen gegen
die Jugendarbeitslosigkeit setzen zu können. Demgegenüber nehme
Österreich jährlich 350 Mio. € in die Hand, was, aufgerechnet auf
Europa, rund 10 Mrd. € pro Jahr und rund 60 Mrd. € für den Zeitraum
2014 bis 2020 bedeuten würde.

Man müsse sich daher ernsthaft dem Problem stellen, wie wir uns im
gemeinsamen Europa weiterentwickeln können und was Österreich dafür
tun könne, betonte Mitterlehner. Den Forderungen der Gewerkschaft
nach Ausweitung der Sozialleistungen erteilte der Wirtschaftsminister
jedenfalls eine klare Absage, denn damit würde man die
Wettbewerbsfähigkeit gefährden. In Europa müsse man Sparprogramme
umsetzen und Sozialleistungen reduzieren, stellte er fest. Wir
brauchen keine Umverteilungsdiskussion und keine Ausdehnung von
Sozialleistungen, sondern wir müssen junge Menschen motivieren,
Unternehmen zu gründen, unterstrich Mitterlehner.

Ein brennendes Problem stelle auch die Energiefrage dar, konstatierte
Mitterlehner und wies auf die niedrigen Energiepreise in den USA hin,
was der dortigen Wirtschaft sehr nütze. Große Erwartungen setzte
Mitterlehner zudem in das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.
Vehement sprach er sich darüber hinaus für eine Reindustrialisierung
Europas aus, und meinte, diese müsse mit der Senkung des CO2-
Ausstoßes in Einklang gebracht werden. In Österreich selbst sei man
zwar erfolgreich in der Diversifikation des Außenhandels gewesen,
notwendig sei es aber, diese weiter zu verbessern und die Exporte
mehr in die wachstumsstärksten Länder zu lenken.

Jugendarbeitslosigkeit als große Schwachstelle Europas

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) nannte die dramatische
Situation auf den Arbeitsmärkten und insbesondere die
Jugendarbeitslosigkeit als große Schwachstelle Europas, die er auf
die falschen Versprechungen des Neoliberalismus zurückführte, der auf
die Freigabe der Kapitalströme und auf den Steuerwettbewerb zwischen
den Staaten setzte. Diese Theorie passe nicht zur Realität, weil den
öffentlichen Händen nun das Geld für dringend notwendige
Strukturprogramme fehle, führte Matznetter aus. Spanien - noch vor
wenigen Jahren ein Musterschüler bei der Erfüllung der Maastricht-
Kriterien - sei dafür ein gutes Beispiel. Es gehe nicht an, dass
internationale Großkonzerne mit zweistelligen Milliardengewinnen kaum
Steuerleistungen erbringen und einzelne EU-Länder "Steueroasen-
Industrien" aufbauen. Auch in Österreich müsse man über die
Gruppenbesteuerungs-Privilegien reden, sagte Matznetter und
apostrophierte die Arbeitslosen als jene Europäer, die seit der Krise
viel Geld gespart und die Kosten der Krise geschultert haben. "Europa
braucht für seine Gesundung eine effektive Besteuerung", schloss
Matznetter.

Abgeordneter Werner AMON (V) wollte seinem Vorredner "nicht in allen
Punkten widersprechen", wohl aber habe Matznetter die wichtige Rolle
übersehen, die die Konsolidierung der Haushalte bei der Bewältigung
der Krise spiele. Amon nannte Deutschland, wo eine CDU-FDP-Koalition
die Aufgabe hatte, das Budget zu konsolidieren, weil ein SPD-Kanzler
einst sagte: "Was scheren mich die Maastricht-Kriterien". Amon hielt
es für sinnvoll, einen Finanzsektor zu regulieren, auf dem Produkte
gehandelt werden, die weder Banker noch Bankkunden verstehen. Auch
sei es sinnvoll, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, an der
möglichst viele - idealerweise alle - Länder teilnehmen.

In seinen weiteren Ausführen wies der Redner entschieden die
Auffassung zurück, es wäre besser, Österreich würde aus der EU
austreten und den Schilling wieder einführen. Tatsächlich habe der
EU-Beitritt Österreich in jedem Jahr 17.000 zusätzlich Arbeitsplätze
gebracht, berichtete Amon und merkte an, dass 70 % der
österreichischen Exporte in die Europäische Union gehen. Angesichts
von 750 österreichischen Firmen in Kroatien sei auch der EU-Beitritt
Kroatiens im Juli 2013 zu begrüßen. "Europa ist gut für die
österreichische Wirtschaft und gut für die österreichischen
Arbeitsplätze".

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt demgegenüber fest, die
wirtschaftlichen Daten sprächen nicht für die EU. Die Wirtschaft
stagniere, manche EU-Länder befänden sich in einer Rezession und die
Krisenländer haben bis zu 30 % ihrer Wirtschaftsleistung verloren.
Auch sah Themessl "kein Licht am Ende des Tunnels". Die SPÖ, die auf
Steuererhöhungen setze, erinnerte Themessl an die Cross-Border-
Geschäfte "roter Gemeinden", die nichts anderes waren als
"grenzüberschreitende Steuervermeidung". Der ÖVP warf Themessl vor,
sich als Wirtschaftspartei darzustellen, aber nichts gegen die
Belastung von Wirtschaft und SteuerzahlerInnen durch die Sparpakete
unternommen zu haben. Mit Ausnahme des Wirtschaftsministers setze
auch niemand von der ÖVP den aktuellen Belastungsvorschlägen des ÖGB
im Umfang von 8 Mrd. € etwas entgegen.

Die Finanzstrategie der EU bestehe darin, Banken und Großindustrie
mit Milliardenbeträgen zu retten. Ein erfolgloses Modell, das zu 30
Millionen Arbeitslosen und zu einem sprunghaften Anwachsen der Armut
in Europa geführt habe. Der Bundesregierung warf Themessl vor, "viel
Geld in der Ägäis versenkt" und dabei in Kauf genommen zu haben, dass
sich PensionistInnen in Österreich das Heizen nicht mehr leisten
können.

Konsolidierungsmaßnahmen und Austeritätspolitik bremsen Wachstum

"Wir brauchen Arbeit für die Menschen in Europa", sagte auch
Abgeordneter Bruno ROSSMANN (G). 10 Millionen mehr Arbeitslose als
vor der Krise führte der Redner auf eine Wachstumsschwäche zurück,
die durch Konsolidierungspolitik und Austeritätspolitik ausgelöst
wurde. Unter dem Titel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch
Strukturreformen" werden Löhne und Sozialleistungen gekürzt und die
Tarifautonomie eingeschränkt, klagte Rossmann. Von dieser Politik
profitieren die Exportweltmeister Deutschland und Österreich, während
die Anpassungslasten den südlichen EU-Mitgliedern aufgebürdet werden.
"Europa wird anders", befürchtete Rossmann, plädierte für einen
Kurswechsel sowie insbesondere dafür, dass Deutschland seine
Verantwortung für eine expansive Politik wahrnehme. Stark machte sich
Rossmann auch für den Kampf gegen den Steuerbetrug, weil Europa mehr
Geld für die Finanzierung von Kunjunkturprogrammen brauche.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) beklagte weitere Verluste Österreichs
im international Wettbewerbsvergleich und wies die Behauptung der
Volkspartei zurück, Österreich gehe es wirtschaftlich deshalb relativ
gut, weil es Mitglied der EU sei. Tatsächlich habe sich Österreich
Dank der Tüchtigkeit seiner Menschen in den Jahrzehnten nach dem
Zweiten Weltkrieg hervorragend entwickelt. Diesen Weg gelte es
fortzusetzen und in Forschung und Entwicklung zu investieren, statt
Geld für marode Banken und Pleiteländer auszugeben. Der
Bundesminister sollte nicht über die hohe Steuerquote klagen, sondern
Taten setzen, um KMU zu unterstützen und junge Menschen zur
Selbständigkeit zu ermutigen. "Steuern und Abgaben senken", lautete
die zentrale Forderung Buchers, der die Hauptaufgabe der Politik
darin sah, sich wieder auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu
besinnen.

Österreich hängt an Konjunkturlokomotive Deutschland

Abgeordneter Robert LUGAR (T) erklärte die relativ gute Position
Österreichs im internationalen Arbeitsmarktvergleich mit der
"Konjunkturlokomotive Deutschland, an der Österreich hängt". Das
Modell Deutschlands sei aber auf Sand gebaut, warnte Bucher.
Deutschland exportiere nicht nur Waren, sondern zugleich auch das
Geld, einen unterbewerteten Euro, mit dem die Exporte finanziert
werden. "Sind wir darauf vorbereitet, wenn dieses Modell stockt?",
fragte Lugar und erinnerte daran, dass Österreich bei einer weiteren
Verschärfung der Krise - anders als 2008 - keine Reserven mehr habe,
um gegenzusteuern.

Dennoch verharre die Bundesregierung in Untätigkeit, klagte Lugar und
präsentierte eine lange Liste von Reformprojekten, die SPÖ und ÖVP
nicht umsetzten: Lehrerdienstrecht, Mietrecht, Spekulationsverbot
sowie Reformen in den Bereichen Demokratie, Bundesheer, Bildung,
Gesundheit, Pensionen und Verwaltung. In Wahrheit liege das Geld auf
der Straße, sagte Lugar und nannte 20 Mrd. € die durch eine gezielt
Korruptionsbekämpfung, 2 Mrd. €, die durch entschlossenen Kampf gegen
Steuerbetrug sowie 3 Mrd. €, die durch Maßnahmen gegen die
Schwarzarbeit hereingebracht werden könnten.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) erinnerte an das Selbstverständnis
der SPÖ als Partei der Arbeit und machte darauf aufmerksam, dass die
Wirtschaft alleine keine Arbeit schaffe, wenn die politischen
Rahmenbedingungen und Umstände nicht stimmten. Sozialstaat, sozialer
Friede und geringe Jugendarbeitslosigkeit - wofür Österreich mehr
investiere als andere Länder - schafften hervorragende Bedingungen
für Betriebsansiedlungen, sagte Oberhauser. Ihr besonderes Lob galt
dem Arbeitsminister, der wesentlich dazu beigetragen habe, dass die
EU 6 Mrd. € in die Hand nehme, um die Jugendarbeitslosigkeit in
Europa zu reduzieren. Ein großer Vorteil Österreichs sei auch die
Sozialpartnerschaft, die der dafür sorge, dass möglichst viele
Menschen in Österreich Beschäftigung haben. Und nicht zuletzt
verteidigte die Rednerin die österreichischen Gewerkschaften, die
dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer in diesem Land zu ihrem Recht
kommen. Der ÖGB verlange eine Entlastung der Arbeitnehmer, die
während der Krise über Gebühr belastet wurden, schloss Oberhauser,
die festhielt, dass eine Reduktion der Sozialleistungen in Österreich
mit SPÖ und sozialdemokratischen Gewerkschaftern nicht möglich sei.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) formulierte: "Europa
stärkt die Stärken Österreichs und schwächt seine Schwächen" -
Österreich hat es sehr gut verstanden, die Vorteile, die ihm die
Europäische Union biete, zu nutzen. Dies deshalb, weil die Betriebe
leistungs- und innovationsbereite Mitarbeiter haben, die den Mut
haben, zu investieren und zu expandieren. Die Rednerin unterstrich
die Bedeutung der Berufsausbildung und berichtete, dass 80 % der
jungen Menschen in Österreich mit 19 Jahren einen qualitativ
hochwertigen Schulabschluss und eine Berufsausbildung haben, die
ihnen hervorragende Berufschancen in der Wirtschaft eröffnen. Am
Beispiel eines innovativen KMU, das mit HTL-Absolventen ein neues
weltweit führendes Schweiß- und Lötverfahren entwickelte, schilderte
Cortolezis-Schlager das Erfolgsmodell hinter den guten
Wirtschaftstaten Österreichs und plädierte dafür, innovative Betriebe
nicht mehr zu besteuern, sondern zu entlasten und ihre Forschungs-
und Entwicklungsaktivitäten zu fördern.

EU hat größte Wirtschaftsprobleme weltweit

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) identifizierte die EU als jene
Region der Welt, die seit fünf Jahren mit den größten
Wirtschaftsproblemen weltweit kämpfe. Die bisherigen Debattenbeiträge
seien unbefriedigend. Es reiche nicht aus, mehr Steuern eintreiben zu
wollen, auf Arbeitsplätze hinzuweisen, die seit dem EU-Beitritt
entstanden seien oder den Sozialstaat erhalten zu wollen. Ursachen
würden nicht thematisiert. Hübner fragte daher: "Warum erholt sich
die Eurozone nicht von der Krise?" und kritisierte Programme, die
darauf hinauslaufen, Gesellschaften zu zerrütten und die Demokratie
in Frage zu stellen. Nicht thematisiert wurde bislang auch der enorme
Einwanderungsdruck in Europa. 2,5 Mio. Menschen sind 2011 aus
Drittstaaten nach Europa eingewandert und haben die Arbeitsmärkte in
Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland massiv belastet,
erinnerte Hübner. Anliegen seiner Partei sei es daher, die
Verhältnisse realistisch einzuschätzen und im Interesse der
betroffenen Bürgerinnen zu betrachten.

Abgeordneter Ruperta LICHTENECKER (G) schloss sich den RednerInnen
von SPÖ und ÖVP insofern an, als sie die Vorteile der Europäischen
Union für den Wirtschaftsstandort Österreich betont haben. Schwächen
sah Lichtenecker aber sowohl in der EU wie in Österreich bei der
Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen erneuerbare
Energieträger, Klimaschutz, Umweltschutz, innovative Produkte und
Dienstleistungen sowie bei Forschung und Entwicklung. Der
Finanzrahmen der EU bis 2020 werde diesen Herausforderungen
ebensowenig gerecht wie die mittelfristige Budgetplanung in
Österreich, die morgen bis 2017 beschlossen werden soll. Der
Stillstand bei der Förderung von Innovation, Forschung und
Entwicklung muss beendet werden, verlangte Lichtenecker.

Hohe Energiepreise als Wettbewerbsnachteil

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) sah die Aussichten für den
Wirtschaftsstandort Europa nicht rosig. Es wurde zwar viel Geld
ausgegeben und Haftungen übernommen, ohne aber verhindern zu können,
das die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit
explodierte. Nun gehe es darum, Jobs zu schaffen. Europa erreiche
kein Wirtschaftswachstum. Daher sei es notwendig, in Österreich
Anreize für junge Unternehmer zu geben und eine Steuerpolitik zu
betreiben, die die Wirtschaft nicht mit höheren Steuern belaste. Auch
seien die Energiepreise viel zu hoch, obwohl die Großhandelspreise
für Strom und Gas zurückgehen. Darin liege ein wesentlicher
Wettbewerbsnachteil Europas gegenüber den USA, analysierte Windholz.
"Hier besteht Handlungsbedarf", sagte der Redner und erinnerte an die
zahlreichen BZÖ-Anträge zum Thema Energiepolitik.

Die EU müsse zur Bewältigung der Krise auf mehr Wettbewerbsfähigkeit
und daher auf eine Stärkung der Betriebe setzen, unterstrich
Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER. Tatsächlich sei die hohe
Verschuldung vieler europäischer Länder ein massives Hindernis für
nachhaltiges Wirtschaftswachstum, so habe etwa die Gesamtverschuldung
Spaniens Ende 2012 84% der dortigen Wirtschaftsleistung ausgemacht.
Das EU-Konzept der Umstrukturierung in den Krisenländern wertete
Mitterlehner als den richtigen Ansatz, um in Südeuropa den Mangel an
Industriebetrieben, der bislang mit einer überdimensionierten
Verwaltung einhergegangen sei, zu beheben.

Abgeordnete Martina SCHENK (T) erwiderte, natürlich sei die Schaffung
von Arbeitsplätzen wichtig um Wohlstand zu gewährleisten, doch gerade
in Österreich fehle es an steuerlichen Anreizen zur
Unternehmensgründung. Sie skizzierte in diesem Zusammenhang das Team-
Stronach-Modell der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen,
durch das man die Konjunktur ankurbeln könne. Generell gelte es,
Unternehmen steuerlich zu entlasten, die Verwaltung abzubauen und ein
bundesweites Spekulationsverbot zu installieren. Keinesfalls dürfe
man eine Zentralisierung der EU zulassen, so die Rednerin, denn dies
ginge nur zu Lasten des Wettbewerbs und sei damit wohlstandsmindernd.
(Aktuelle Europastunde/Fortsetzung Nationalrat) red

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