Berlakovich: Mit novelliertem Klimaschutzgesetz in eine neue Periode
Gesetzesänderung schreibt verbindliche Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in sechs Sektoren vor
Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat auf der Tagesordnung stehende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist nach Kyoto der Beginn einer neuen Periode des Klimaschutzes in Österreich. "Für die neue Periode von 2013 bis 2020 haben wir erstmals verbindliche Ziele für sechs Sektoren. Werden in Zukunft diese Obergrenzen nicht eingehalten, sind sofort weitere Maßnahmen zu setzen, um Österreich wieder auf Klima-Zielpfad zu bringen", betont Umweltminister Niki Berlakovich. Die erste Kyoto-Periode ist mit 31.12.2012 abgeschlossen.
"Österreich verzeichnet seit 2005 einen sinkenden Trend der Treibhausgasemissionen. Trotz des Wirtschaftswachstums im letzten Jahr konnten Emissionen vermindert werden und der Anteil Erneuerbarer Energieträger hat einen neuen Höchstwert erreicht. Für uns der Beleg, dass viele sektorale Maßnahmen ihre Wirkung zeigen und die Richtung stimmt", unterstreicht Berlakovich.
Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat beginnt eine neue Zeitrechnung des Klimaschutzes mit neuen Klimaschutzzielen in Österreich. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes schreibt die lineare Reduktion von Treibhausgasemissionen sektoral aufgeteilt nach ihren Verursachern fest. Die Gesamtmengen sind europarechtlich vorgegeben und werden gesetzlich verankert. Das Gesetz schafft verbindlichen und koordinierten Klimaschutz in Österreich. Ziel ist die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 16 Prozent gegenüber 2005 bis 2020. Der Zielwert liegt bei 47,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020. Durch die verbindlichen Ziele in den Sektoren Abfall, Energie und Industrie, F-Gase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr ergibt sich die direkte Verantwortlichkeit der jeweiligen Verursacherbereiche. "Mit diesen Sektorzielen haben wir eine zukunftsweisende Weichenstellung für den Klimaschutz getroffen. Unser gemeinsames Anliegen in Bund und Ländern muss es sein, diese Ziele zu erreichen, um die Lebensqualität zu verbessern und das Wirtschaftswachstum durch grüne Investitionen zu steigern", sagt Berlakovich. Mit den Ländern wurde ein Maßnahmenpaket für die nächsten zwei Jahre vereinbart. Es ist vorgesehen, die Maßnahmenliste und deren Umsetzungsstand 2014 zu überprüfen, um sicher zu stellen, dass das Klimaziel Österreichs eingehalten werden kann.
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