Berlakovich: Mit novelliertem Klimaschutzgesetz in eine neue Periode

Utl.: Gesetzesänderung schreibt verbindliche Höchstmengen an
Treibhausgasemissionen in sechs Sektoren vor =

Wien (OTS) - Die heute im Nationalrat auf der Tagesordnung stehende
Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) ist nach Kyoto der Beginn einer
neuen Periode des Klimaschutzes in Österreich. "Für die neue Periode
von 2013 bis 2020 haben wir erstmals verbindliche Ziele für sechs
Sektoren. Werden in Zukunft diese Obergrenzen nicht eingehalten, sind
sofort weitere Maßnahmen zu setzen, um Österreich wieder auf
Klima-Zielpfad zu bringen", betont Umweltminister Niki Berlakovich.
Die erste Kyoto-Periode ist mit 31.12.2012 abgeschlossen.

"Österreich verzeichnet seit 2005 einen sinkenden Trend der
Treibhausgasemissionen. Trotz des Wirtschaftswachstums im letzten
Jahr konnten Emissionen vermindert werden und der Anteil Erneuerbarer
Energieträger hat einen neuen Höchstwert erreicht. Für uns der Beleg,
dass viele sektorale Maßnahmen ihre Wirkung zeigen und die Richtung
stimmt", unterstreicht Berlakovich.

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat beginnt eine neue
Zeitrechnung des Klimaschutzes mit neuen Klimaschutzzielen in
Österreich. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes schreibt die
lineare Reduktion von Treibhausgasemissionen sektoral aufgeteilt nach
ihren Verursachern fest. Die Gesamtmengen sind europarechtlich
vorgegeben und werden gesetzlich verankert. Das Gesetz schafft
verbindlichen und koordinierten Klimaschutz in Österreich. Ziel ist
die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 16 Prozent gegenüber
2005 bis 2020. Der Zielwert liegt bei 47,9 Millionen Tonnen
CO2-Äquivalent im Jahr 2020. Durch die verbindlichen Ziele in den
Sektoren Abfall, Energie und Industrie, F-Gase, Gebäude,
Landwirtschaft und Verkehr ergibt sich die direkte Verantwortlichkeit
der jeweiligen Verursacherbereiche. "Mit diesen Sektorzielen haben
wir eine zukunftsweisende Weichenstellung für den Klimaschutz
getroffen. Unser gemeinsames Anliegen in Bund und Ländern muss es
sein, diese Ziele zu erreichen, um die Lebensqualität zu verbessern
und das Wirtschaftswachstum durch grüne Investitionen zu steigern",
sagt Berlakovich. Mit den Ländern wurde ein Maßnahmenpaket für die
nächsten zwei Jahre vereinbart. Es ist vorgesehen, die Maßnahmenliste
und deren Umsetzungsstand 2014 zu überprüfen, um sicher zu stellen,
dass das Klimaziel Österreichs eingehalten werden kann.

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