Russischer NGO-Vertreter Brod: "Versteckspiel ausländischer NGO's beenden!"

Utl.: Weitere heftige Reaktionen auf die russisch-europäische =

Wien/Moskau (OTS) - Debatte über das verschärfte "NGO-Agentengesetz
in Russland" In Folge der letztwöchigen Zusammenkunft europäischer
und russischer Parlamentsabgeordneter in der russischen Staatsduma,
kam es heute neuerlich zu teils heftigen Reaktionen. Alexander Brod,
Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Staatspräsidenten der
Russischen Föderation, stellte fest, dass "NGO's, die von politischen
Parteistiftungen wie der Konrad Adenauer Stiftung, oder der Friedrich
Ebert Stiftung unterstützt werden, ganz klare politische Ziele
verfolgen. Sie sind von politischen Parteien kontrolliert und dienen
daher deren politisch-ideologischen Zielen. Das ist in Ordnung,
solange diese Stiftungen in ihren Heimatländern agieren, jedoch
nicht, wenn sie die Ziele ihrer Sponsoren auf fremdem Territorium
ausführen. Man kann sicher sein, dass die deutschen Regierungsstellen
Stiftungen russischer Parteien auf deutschem Boden ebenfalls sehr
genau verfolgen würden, wenn es diese denn gäbe. Ohne Transparenz
könnten wir annehmen, dass diese NGO's etwas zu verbergen haben -
weniger vielleicht dem russischen Staat gegenüber, als vielmehr
unserer Bevölkerung. Als langjähriges Mitglied russischer NGO's und
Menschenrechtsgruppen unterstütze ich daher diese Maßnahmen zur
Transparenz", so der Präsidentenberater Alexander Brod.

Kein Grund zu künstlicher Aufregung! Caritative NGO's von
der Durchleuchtung ausgenommen, Neuerungen für alle anderen NGO's
laufend am Prüfstand.

Zum Erstaunen einiger europäischer Abgeordneter bleiben eindeutig
karitative NGO's von den Transparenzmaßnahmen ausgeschlossen, während
jedoch politische NGO's, die vom Ausland finanziert werden unter die
verstärkte Offenlegunspflicht fallen, die gegebenenfalls weiter
adaptiert wird.

Dies betrachtete der stellvertretende Präsident der russischen
Staatsduma und stellvertretende Generalssekretär der Regierungspartei
"Vereinigtes Russland", Sergey Zeleznyak , als Gewinn und betonte,
dass "diese Regelung lediglich als wichtiges Element und
Entwicklungsschritt zu mehr Transparenz für die russischen Bürger
aufgefasst werden soll". Jetzt, nachdem sich die ersten Auswirkungen
des neuen Transparenzgesetzes schrittweise zeigen, ist es angebracht,
"dass wir die Ergebnisse des Gesetzes über ausländisch finanzierte
NGO's weiter analysieren", so der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende
des Ausschusses für Gesellschaft und Religiöse Organisationen.

"Überhaupt keinen Grund zur künstlichen Skandalisierung über die
Durchleuchtung des russischen Ablegers der Konrad Adenauer Stiftung,
die sich weigerte, sich gemäß der neuen Vorschriften zu
registrieren", sah Mikhail Starshinov, Stellvertretender Vorsitzender
des Staatsduma-Ausschusses für Nationale Politik. "Es ist kein
Geheimnis, dass sie aus dem Ausland finanziert sind und ich sehe kein
Problem darin. Sie sind frei friedlich zu arbeiten, müssen sich aber
als ausländische Agenten registrieren. Präsident Putin machte
gegenüber deutschen Journalisten klar, dass die unverzerrten Fakten
dargestellt werden müssen und nicht Leute verängstigt werden sollen -
und das ist alles was dazu letztlich zu sagen ist, so der Autor des
Gesetzes abschließend.

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