BZÖ-Bucher: "Klare Abkehr bei SPÖ und ÖVP von einer leistungsfähigen Marktwirtschaft"

Utl.: "Enteignung der Sparer wird am Ende dieser
staatsinterventionistischen Politik stehen" =

Wien (OTS) - Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist es unverständlich, wie
Grüne und SPÖ die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft so in Frage
stellen können und die ÖVP das alles auch noch unkommentiert
geschehen lässt. Österreich leidet unter strukturellen Verkrustungen
und einer zweifelhaften Euro-Rettungspolitik. Die gesamte
Staatsschuldenkrise ist politisch hausgemacht und der Drang zur
wahnsinnigen Zockerei am Finanzmarkt eine logische Konsequenz zu
niedrigen Zinsen. "Geld muss dagegen einen Wert haben", sagt Bucher.
Aber derzeit sind die Zinsen lächerlich niedrig. Um den
Finanzierungsdruck von extrem verschuldeten Staaten, vor allem in der
Peripherie des Euro-Raums, zu schultern, hat sich die EZB für weitere
Verbilligungen von frischem Geld ausgesprochen. "Die Notenpresse soll
es richten, wo die Politik versagt hat", kritisiert Bucher weiter.

Hätten Werner Faymann, Michael Spindelegger oder Eva Glawischnig bei
Friedrich von Hayek, dem großen Nationalökonomen der österreichischen
Schule, nachgelesen, wüssten sie, dass wir derzeit in eine Art
Planwirtschaft abgleiten. Die Kreditblase wächst. Zentralbanken
mutieren zu Geschäftsbanken und kaufen Ramschpapiere, um nicht
wettbewerbsfähige Staaten im Euro-Raum halten zu können. Das Märchen
vom endlos billigen Geld wird früher oder später platzen, davon ist
Bucher überzeugt. "Dann sind es die österreichischen Sparer, die
jetzt nichts für ihr Geld bekommen und dann ihre Bankeinlagen hart
besteuert oder wie bereits in Zypern geschehen ab einer bestimmten
Höhe enteignet bekommen. Dabei ist es Ökonomen längst klar, dass eine
Obergrenze von 100.000 Euro, wie zuletzt in Zypern, in einer
Volkswirtschaft von der Größe Österreichs nicht gehalten werden kann.
Einlagensicherheit ist vielleicht noch für Beträge von bis zu 20.000
Euro wahrscheinlich.

"In Europa plant man schon die große Gläubigerenteignung. Kriegt
Werner Faymann das nicht mit, oder darf er bei der EU nur noch am
Katzentisch Platz nehmen, wenn über die Interessen der Österreicher
entschieden wird?"

Mit dem massiven Hineinpumpen von billigem Geld bekommt man dabei
noch nicht mal mehr kurzfristige konjunkturelle Scheinblüten hin. Man
kriegt die Kreditkanäle nicht mehr auf. Eine total vernachlässigte
Ordnungspolitik erleichtert dagegen Hedgefonds und anderen
Glücksrittern das Spiel. Kleine und mittlere Unternehmer, das
Rückgrat unserer Volkswirtschaft, haben allerdings nichts davon. Über
die fehlkonstruierten Bankkapitalregeln Basel II und Basel III wurden
gerade Familienbetriebe nahezu vom Kreditmarkt abgeschnürt. Banken
dagegen können frei nach Wunsch Liquidität schaffen und verursachen
damit eine Inflation bei den Vermögenswerten. Über Basel III wird
eine noch gnadenlosere Anti-Mittelstands-Politik entfacht, da ist
sich Bucher sicher.

Josef Bucher fordert Vizekanzler Michael Spindelegger dazu auf, seine
Regierungspartner von der SPÖ aufzuwecken und endlich diese
staatsinterventionistische Irrsinnsfahrt der Politik zu beenden. "Bei
SPÖ und Grünen könnte hinter dem Wahnsinn ja noch Methode stecken,
aber der ÖVP hätte ich zugetraut zu begreifen, wohin die Geisterfahrt
geht."

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