H.P. Martin gegen Prozenthürde bei Europawahl

Utl.: Deutschland könnte europäische Strahlkraft verlieren / Zeit
der Parteisoldaten ist vorbei / Für Verkleinerung des
EU-Parlaments und weitgehende Persönlichkeitswahl =

Brüssel (OTS) - Der unabhängige Europa-Parlamentarier Hans-Peter
Martin aus Österreich erreichte mit seiner Namensliste im Jahr 2009
bei den EU-Wahlen in seiner Heimat 17,7 Prozent der Stimmen (im Jahr
2004 waren es 14 Prozent). In Deutschland hat das
Bundesverfassungsgericht im November 2011 die
Fünf-Prozent-Sperrklausel für Europawahlen aufgehoben, da im
EU-Parlament schon jetzt 162 Parteien aus 27 Ländern vertreten sind.
Nunmehr beabsichtigen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
(mit einer Ausnahme) die Einführung einer Dreiprozenthürde.

Hans-Peter Martin, bis zu seinem Wechsel in die Politik langjähriger
SPIEGEL-Korrespondent und Buchautor, meint dazu: "Anders als in
nationalen Parlamenten droht im EU-Parlament keine Zersplitterung.
Selbst in wichtigen Fragen stimmen kaum je alle Abgeordneten einer
Fraktion gleich ab. Wenn in Deutschland nunmehr die Parteien wieder
eine Prozenthürde einführen wollen, so kann dies keinen
demokratiepolitischen Argumenten folgen. Vielmehr geht es diesen
Gruppen offenbar darum, unter sich zu bleiben.

Dies ist in Zeiten wachsender Politiker- und Politikverdrossenheit
demokratieschädlich. Zu Recht halten sich viele Bürgerinnen und
Bürger vom herkömmlichen Politikbetrieb fern, weil sie vor allem
Funktionärswesen und unablässigen Fraktionszwang ablehnen. In diesem
Zusammenhang erreichte die Aufhebung der Prozenthürde in Deutschland
europäische Strahlkraft, weil sie auch überzeugenden
Einzelpersönlichkeiten reelle Chancen einräumt, gewählt zu werden.

Die drohende Abschaffung bewirkt das Gegenteil. Dabei ist doch die
Zeit der Parteisoldaten und gesichtslosen Kandidatenlisten vorbei.

Sinnvoller wäre ein Europäisches Parlament mit maximal 450 statt
derzeit 754 Abgeordneten. So könnten verschieden politische
Strömungen wie auch Minderheiten weiterhin vertreten sein,
gleichzeitig würden einzelne Abgeordnete aber bekannter und es könnte
wesentlich effizienter gearbeitet werden. Dies gilt
selbstverständlich auch für eine Zusammenlegung der drei
Parlamentssitze in Brüssel, Luxemburg und Straßburg.

Als Vorbild für die Europawahlen sollten nicht Sperrklauseln, sondern
das bewährte System der "Single Transferable Vote" (Übertragbare
Einzelstimmgebung) wie etwa in Irland dienen. So könnte im Rahmen
eines ausgeprägten Persönlichkeitswahlrechts auch jeder Abgeordnete
individuell weitestgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die
Kandidatur von EU-Bürgern in anderen EU-Mitgliedstaaten sollte
forciert werden.

Wir müssen es doch schaffen, dass neugierige, verlässliche und auch
kompetente Bürgerinnen und Bürger wieder mit Lust und Engagement in
die Politik einsteigen."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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