Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?

Wien (OTS) - Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum
eigenverantwortlichen und selbstständigen Leiter der Finanz"polizei"
der bisherige "Stabsstellenkoordinator", Wilfried Lehner, ernannt
wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte,
Rigobert Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese
Ausschreibungen:

http://www.ots.at/redirect/wienerzeitung1 und
http://www.ots.at/redirect/wienerzeitung2

Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011
die Finanz"polizei" mit einem Dienstkleid, welches den echten
Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft wurde, um als einfaches
Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei viel
mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich
martialischen, bis klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von
Beeindruckung bei einfachen Überprüfungen genauso versucht. Eine
Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu
strafbaren Handlungen, ist öffentlich dokumentiert und protokolliert!
Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus allen Branchen aus ganz
Österreich.

Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die
Schulungen der Finanz"polizisten" so durchzuführen oder wenigstens zu
koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechtsgrundlage und wie
im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.

Zum Leiter der Finanz"polizei" qualifiziert W. Lehner
möglicherweise der Umstand, dass er als Vizebürgermeister und als
langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht zurücktrat,
als folgendes aufgedeckt wurde:

Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.

Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
http://www.ots.at/redirect/landtag

Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als
Betriebsprüfer, beim Zoll und bei der Steuerfahndung hat das alles
nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im Finanzministerium
brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft
abzulenken.

Wär' nicht Österreich!

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