LH-Konferenz fällt weitreichende Beschlüsse

Utl.: Landeshauptleute tagten in Bregenz: Ganztägigen Schulformen,
Siedlungswasserbau und Spekulationsverbot im Mittelpunkt der
Gespräche =

Bregenz (OTS/VLK) - Im Mittelpunkt der heutigen (Donnerstag, 16. Mai)
Landeshauptleutekonferenz in Bregenz standen der weitere Ausbau
ganztägiger Schulformen, der Siedlungswasserbau und das
Spekulationsverbot, informierte der Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner im gemeinsamen
Pressegespräch mit den Landeshauptleuten Josef Pühringer
(Oberösterreich) und Peter Kaiser (Kärnten). Alle heute getroffenen
Entscheidungen sind einstimmig gefallen, betonte Wallner.

Ab 2014 werden die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen
auf 160 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt - die Länder haben heute
dazu eine Grundsatzzustimmung abgegeben, informierte LH Wallner: Dem
vorliegenden Entwurf der 15a-Vereinbarung könne prinzipiell
zugestimmt werden, einige Detailfragen seien aber noch zu klären. Die
Geldmittel sind bis 2018 vereinbart. Wallner und sein
Oberösterreichischer Kollege Pühringer betonten die Notwendigkeit von
regionalen Spielräumen bei der Ganztagesbetreuung - "was wir brauchen
sind maßgeschneiderte Lösungen", so Pühringer: "Was in einem
Stadtviertel notwendig ist, muss in einer 500-Einwohner-Gemeinde
nicht der Fall sein." Landeshauptleutevorsitzender Wallner ergänzte:
"Mit der Erhöhung der Mittel wird eine Offensive beim Ausbau der
Ganztagesschule gestartet. Wir leisten damit nicht zuletzt auch eine
wichtigen Beitrag für eine bessere Vereinbarung von Familie und
Beruf."

Schutz- und Siedlungswasserwirtschaft

Beim Thema Schutz- und Siedlungswasserwirtschaft forderte
Landeshauptmann Wallner den Bund auf, die bestehenden, gültigen
Vereinbarungen auch zu erfüllen. Laut einer Vereinbarung aus dem Jahr
2006 stellt der Bund jährlich 79 Millionen Euro für die
Schutzwasserwirtschaft zur Verfügung. Seit 2012 habe sich dieser
Betrag um jährlich rund 13 Millionen Euro verringert. "Die
vereinbarten Gelder müssen fließen", betonte Wallner. Der Schutz vor
Hochwasser - und damit der Schutz der Bevölkerung - müsse
gewährleistet sein: "Die Investitionen in diesen Bereichen sind
enorm und für Länder und Gemeinden ohne tatkräftige Unterstützung des
Bundes nicht stemmbar."

"Spekulationsverbot kommt - mit oder ohne Bund"

Beim Spekulationsverbot seien die Länder auf die Forderungen des
Bundes zugegangen und hätten sowohl eine breit akzeptierte
Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt,
einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben
Wallner auch sein Oberösterreichischer Kollege Pühringer. Die Länder
haben sich intensiv bemüht, der Ball liege nun auf Seiten des Bundes.
Bei fehlender Zustimmung des Bundes werden die Länder einen autonomen
Weg gehen und das Spekulationsverbot auf Landesebene verankern,
informierte Landeshauptmann Wallner: "Das Spekulationsverbot kommt.
Mit oder ohne Opposition, mit oder ohne Bund."

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