Resolution des ORF-Stiftungsrats

Wien (OTS) - Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Mai 2013, im Wiener ORF-Zentrum unter dem Vorsitz von Brigitte Kulovits-Rupp folgende Resolution beschlossen:

"Die vergangenen Jahre waren im ORF geprägt von zahlreichen Strukturreformen gemäß den im ORF-Gesetz vorgesehenen Einsparungszielen, die als Voraussetzung für eine Gebührenrefundierung durch den Gesetzgeber formuliert wurden. Trotz eines Personalabbaus von 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es gelungen, das Angebot an unverwechselbarem österreichischem Programm sogar auszubauen.

Der umfassende öffentlich-rechtliche Auftrag, insbesondere der österreichspezifische Programmauftrag ist ohne vollständige Gebührenrefundierung nicht aufrechtzuerhalten.

Der ORF-Stiftungsrat unterstützt wie bisher die ORF-Geschäftsführung bei ihren berechtigten Bemühungen um eine Verlängerung der Gebührenrefundierung ab 2014, wie sie anderen Unternehmen, die aus sozialen Gründen Gebührenbefreiungen gewähren, erstattet werden.

Damit der ORF auch in Zukunft den großen Umwälzungen im Medienbereich gewachsen ist, appelliert der Stiftungsrat darüber hinaus an den Gesetzgeber, die bestehenden Beschränkungen, insbesondere im Social-Media-Bereich und im Cross-Promotion-Bereich, zu beseitigen."

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