"Entfesselung" der Wirtschaft a la ÖVP bedeutet Deregulierungen und Privatisierungen
Utl.: "Entfesselung" der Wirtschaft a la ÖVP bedeutet
Deregulierungen und Privatisierungen =
Wien (OTS/SK) - Seine Kritik an den gestrigen Angriffen von Michael
Spindelegger auf Arbeiterkammer, ÖGB und den Bundeskanzler hat heute
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigt: "Sich in einer
pompösen Hofburg-Inszenierung hinzustellen, um dann einen
Rundumschlag gegen die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen und den
eigenen Koalitionspartner zu machen, ist eines Vizekanzlers nicht
würdig." Mit Attacken gegen die gewerkschaftliche Vertretung der
Arbeitnehmer ernte Spindelegger vielleicht bei manchem VP-Funktionär
Applaus, ansonsten bleibe der Eindruck einstudierter
Wahlkampf-Rhetorik. ****
Auch Spindeleggers Slogan von der "Entfesslung" der Wirtschaft stößt
beim SPÖ-Bundesgeschäftführer auf scharfe Kritik: "Was der ÖVP-Obmann
darunter versteht, hat er ja gestern weitschweifig ausgeführt:
Deregulierung, Abbau von Arbeitnehmerschutz, Privatisierungen - also
ein Konzept Marke Schüssel/Grasser." Was diese Politik der damaligen
schwarz-blauen Regierung gebracht habe, sei heute allgemein bekannt:
Steuergeschenke für Konzerne und Reiche, Belastungen für
Arbeitnehmer, Patienten, Pensionisten und Ausverkauf von öffentlichem
Eigentum. "Was damals 'entfesselt' wurde, war vor allem die
Korruption."
Für die SPÖ gehe es darum, durch eine moderne Bildungspolitik,
Zukunftsinvestitionen und Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung zu
fördern und Jobs zu schaffen, von denen man leben kann. "Wir wollen
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken - durch Bildung,
Qualifizierung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie", betonte
Darabos. (Schluss) ah/ps
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