UVS Innsbruck: Festnahme von VGT-Aktivistin bei Tierschutzaktion war rechtswidrig!

Utl.: Praxis der Innsbrucker Polizei, bei Tierschutzaktionen sofort
die AktivistInnen umfassend festzunehmen, wurde jetzt nach
VGT-Beschwerde zur Menschenrechtsverletzung erklärt =

Wien (OTS) - 11. September 2012, 6 Uhr früh. Ein Aktivist des VGT
erklettert die Triumphpforte in Innsbruck, um ein Transparent gegen
Tierversuche und für die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung zu
entfalten. Rasch trifft die Polizei ein, 4 VGT-AktivistInnen werden
festgenommen und auf die Polizeiwache verschleppt, darunter eine
VGT-Fotografin, die abseits der Aktion stand. Der Kletterer selbst
und der ihn sichernde VGT-Obmann wurden sogar von maskierten
COBRA-BeamtInnen mitgenommen. Der VGT erhob sofort eine
Maßnahmenbeschwerde beim zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS) in Innsbruck gegen dieses Vorgehen. Jetzt gab die UVS-Richterin
den TierschützerInnen Recht: "Der Beschwerde wird Folge gegeben und
die Festnahme der Beschwerdeführerin am 11. 9. 2012 um 6:32 Uhr in
Innsbruck bei der Triumphpforte und deren Anhaltung ab 6:32 Uhr bis
8:21 Uhr wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit für
rechtswidrig erklärt".

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch war damals ebenfalls festgenommen
worden: "Die Polizei in Innsbruck verfolgt die Strategie, Aktionen
dieser Art durch Abschreckung in Form von martialischem Auftreten und
einschüchternden Festnahmen in Zukunft zu verhindern. Im Gegensatz
dazu verhalten sich die BeamtInnen anderer Städte Österreichs in
solchen Fällen viel verhältnismäßiger. Doch solche Aktionen sind Teil
einer gelebten Demokratie. Es freut mich daher sehr, dass die Polizei
vom UVS Innsbruck jetzt einen klaren Verweis erhalten hat. Dieses
Verhalten der Polizei war rechtswidrig und hat in Zukunft zu
unterbleiben. Wir hoffen sehr, dass man jetzt auch in Innsbruck
erkennt, dass solche harmlosen Aktionen, wie das Aufhängen eines
Transparents, nicht den Einsatz von Gewalt durch maskierte
BeamtInnen, Festnahmen und das Einsperren der AktivistInnen in
Polizeizellen rechtfertigen!"

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