Österreich soll Umweltverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagbar machen

Freda Meissner-Blau, Anwältin Polly Higgins und Greenpeace-GF Alexander Egit fordern Ökozid-Gesetz anlässlich der ERDgespräche in der Wiener Hofburg.

Wien (OTS) - Österreich soll die Initiative für ein internationales Ökozid-Gesetz ergreifen. Diese Forderung formulierten heute Anwältin Polly Higgins, Grünen-Gründerin Freda Meissner-Blau und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der sechsten ERDgespräche in Wien.

Ökozid (engl. Ecocide) bezeichnet die Zerstörung von Ökosystemen durch menschliches Handeln (z.B. Folgen der Ölförderung im Nigerdelta oder in der Arktis) und soll als fünftes Verbrechen gegen den Frieden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einklagbar werden. Um die vier bestehenden Verbrechen gegen den Frieden um den Ökozid zu erweitern muss vorerst nur ein einziger Vertragsstaat einen Änderungsvorschlag unterbreiten. Für eine Änderung benötigt es eine Zweidrittelmehrheit unter den 121 Vertragsstaaten. Österreich soll eine entsprechende Änderung des Rom-Statuts und eine Versammlung der Unterzeichnerstaaten beantragen, fordert Higgins: "Das ist eine historische Chance, Weitblick und Führungsqualitäten zu beweisen!" Higgins sieht in Österreich aus mehreren Gründen einen potentiellen Verbündeten: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit ihrer Stimme gegen die Atomkraft Verantwortung für die Natur bewiesen. Gentechnisch veränderte Organismen sind hierzulande auch verboten. Beides sind klassische Fälle von Ökozid." Zudem hat Österreich in den Vorarbeiten zum Rom-Statut schon einmal die Erklärung von schweren Umweltverbrechen zu einem weiteren Völkerrechtsverbrechen unterstützt. Wenn Österreich den Vorschlag einbringt, wird der Rest der Welt folgen" so Higgins zuversichtlich.

Freda Meissner-Blau sieht im Ökozid-Gesetz die einzigartige Chance, vielen umweltpolitischen Anliegen, für die sie sich seit Jahrzehnten einsetzt, endlich einen rechtlichen Rahmen zu geben. Meissner-Blau erwartet von den Grünen - nachdem sie mit dem eingebrachten Entschließungsantrag im Parlament einen ersten Schritt gesetzt haben - dass sie ein Ökozid-Gesetz zur Koalitionsbedingung machen. "Für die Grünen muss ein ernstzunehmendes umweltpolitisches Engagement Österreichs fixer Bestandteil eines Regierungsprogramms sein." Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sieht alle Parteien in der Pflicht, ein Ökozid-Gesetz zu unterstützen. "Österreich kann in der internationalen Umweltpolitik wieder eine Vorreiterrolle einnehmen", sagt Egit.

Auch die aktuelle Debatte über das Bienensterben war heute Thema. Werden Bienenvölker vernichtet und brechen Ökosysteme zusammen, könnten verantwortliche Agrar- und Chemieunternehmen für einen Ökozid strafrechtlich belangt werden.

Higgins nutzte die Gelegenheit um für die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative "End Ecocide" zu werben. Werden EU-weit innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften für eine Ökozid-Verordnung gesammelt, ist das Europäische Parlament verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen.

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