Österreich soll Umweltverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagbar machen

Utl.: Freda Meissner-Blau, Anwältin Polly Higgins und Greenpeace-GF
Alexander Egit fordern Ökozid-Gesetz anlässlich der
ERDgespräche in der Wiener Hofburg. =

Wien (OTS) - Österreich soll die Initiative für ein internationales
Ökozid-Gesetz ergreifen. Diese Forderung formulierten heute Anwältin
Polly Higgins, Grünen-Gründerin Freda Meissner-Blau und
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen einer
Pressekonferenz anlässlich der sechsten ERDgespräche in Wien.

Ökozid (engl. Ecocide) bezeichnet die Zerstörung von Ökosystemen
durch menschliches Handeln (z.B. Folgen der Ölförderung im Nigerdelta
oder in der Arktis) und soll als fünftes Verbrechen gegen den Frieden
beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einklagbar werden. Um
die vier bestehenden Verbrechen gegen den Frieden um den Ökozid zu
erweitern muss vorerst nur ein einziger Vertragsstaat einen
Änderungsvorschlag unterbreiten. Für eine Änderung benötigt es eine
Zweidrittelmehrheit unter den 121 Vertragsstaaten. Österreich soll
eine entsprechende Änderung des Rom-Statuts und eine Versammlung der
Unterzeichnerstaaten beantragen, fordert Higgins: "Das ist eine
historische Chance, Weitblick und Führungsqualitäten zu beweisen!"
Higgins sieht in Österreich aus mehreren Gründen einen potentiellen
Verbündeten: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit ihrer
Stimme gegen die Atomkraft Verantwortung für die Natur bewiesen.
Gentechnisch veränderte Organismen sind hierzulande auch verboten.
Beides sind klassische Fälle von Ökozid." Zudem hat Österreich in den
Vorarbeiten zum Rom-Statut schon einmal die Erklärung von schweren
Umweltverbrechen zu einem weiteren Völkerrechtsverbrechen
unterstützt. Wenn Österreich den Vorschlag einbringt, wird der Rest
der Welt folgen" so Higgins zuversichtlich.

Freda Meissner-Blau sieht im Ökozid-Gesetz die einzigartige
Chance, vielen umweltpolitischen Anliegen, für die sie sich seit
Jahrzehnten einsetzt, endlich einen rechtlichen Rahmen zu geben.
Meissner-Blau erwartet von den Grünen - nachdem sie mit dem
eingebrachten Entschließungsantrag im Parlament einen ersten Schritt
gesetzt haben - dass sie ein Ökozid-Gesetz zur Koalitionsbedingung
machen. "Für die Grünen muss ein ernstzunehmendes umweltpolitisches
Engagement Österreichs fixer Bestandteil eines Regierungsprogramms
sein." Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sieht alle Parteien
in der Pflicht, ein Ökozid-Gesetz zu unterstützen. "Österreich kann
in der internationalen Umweltpolitik wieder eine Vorreiterrolle
einnehmen", sagt Egit.

Auch die aktuelle Debatte über das Bienensterben war heute Thema.
Werden Bienenvölker vernichtet und brechen Ökosysteme zusammen,
könnten verantwortliche Agrar- und Chemieunternehmen für einen Ökozid
strafrechtlich belangt werden.

Higgins nutzte die Gelegenheit um für die derzeit laufende
Europäische Bürgerinitiative "End Ecocide" zu werben. Werden EU-weit
innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften für
eine Ökozid-Verordnung gesammelt, ist das Europäische Parlament
verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen.

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