Familientag: BZÖ fordert Kinder- und Jugendrat als Lobby für die Jungen

Utl.: Bucher, Haubner, Tschnarnutter verlangen steuerliche
Entlastung und Anpassung der Familienleistungen - heftige
Kritik an ÖVP-Verlogenheit =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Familiensprecherin
Abg. Ursula Haubner und Familienzukunft-Obfrau Mag. Heidrun
Tscharnutter anlässlich des morgigen Familientages die Einrichtung
eines eigenen Kinder- und Jugendrates (KJR). Dieser Kinder- und
Jugendrat alle Gesetze auf Kinder- und Jugendtauglichkeit prüfen.
"Die Kinder sind unsere Zukunft und wir sind ihre Gegenwart. Kinder
brauchen eine Heimat für Körper und Seele und das sind die Familien.
Viele Familien sind aber erschöpft und kommen nicht mehr zurande.
Eine steuerliche Entlastung ist eine dringend notwendige
Unterstützung für die Familien und das BZÖ drängt massiv darauf", so
Bucher.

Bucher übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der ÖVP, die
jetzt alles ankündige, aber in den letzten fünf Jahren nichts für die
Familien umgesetzt habe. "Es war die ÖVP, welche die Familienbeihilfe
sogar gekürzt hat und jetzt sollen die Familien der ÖVP etwas
glauben. In Wahrheit müssen sich die Familien vor der ÖVP fürchten",
kritisierte der BZÖ-Chef.

Tscharnutter, selbst Mutter von drei Kindern, forderte, dass man die
Kinder zur Nummer Eins in der Gesellschaft machen müsse. "Viele
Eltern machen sich zu Recht Sorgen, in welcher Welt ihre Kinder
künftig leben werden, ob sie Arbeit haben oder ob sie sich ein Leben
so wie jetzt überhaupt einmal leisten können. Denn gibt es bei der
jungen Bevölkerung immer mehr Arbeitslosigkeit, Armut und
Perspektivenlosigkeit. Und die rot-schwarze Bundesregierung gibt
jedem Kind einen Schuldenrucksack von 178.000 Euro mit und verschenkt
weiter Milliarden an die Banken und EU-Pleiteländer. Gleichzeitig
steigen für die österreichischen Familien die Lebenserhaltungskosten
und die Familienleistungen werden von SPÖ und ÖVP gekürzt. Wir
fordern in einer Petition, dass die Familienleistungen jährlich
angepasst und die vorhandenen Gelder damit sinnvoll eingesetzt
werden."

Die Familienzukunft-Obfrau skizzierte die drei Aufgaben, die der
Kinder- und Jugendrat haben soll:

1. PRÄVENTION: Zur Wahrung der Kinder- und Jugendrechte muss der KJR
schon im Zuge der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs als beratendes
Gremium miteinbezogen werden, sodass bereits in dieser frühen Phase
der Gesetzesentstehung die Belange der Kinder und Jugendlichen
miteinfließen können.

2. KONTROLLE: Der KJR ist ein Wächteramt im Interesse der Kinder und
Jugendlichen, daher müssen die Auswirkungen jeder einzelnen
Gesetzesinitiative auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen
vom KJR gründlich geprüft und aufgezeigt werden. Nach der
Veröffentlichung des Ministerialentwurfs werden daher
Abänderungsvorschläge im Zuge des Begutachtungsverfahrens in Form von
Stellungnahmen verpflichtend abgegeben.

3. VORSCHLAGSRECHT: Der KJR ist parlamentarische und
außerparlamentarische Interessenvertretung für Kinder und soll
kinderpolitische Signale setzen - d.h. auch Vorschläge für
Gesetzesinitiativen, die den Interessen von Kindern und Jugendlichen
dienlich wären, können vom KJR eingebracht werden.

Haubner betonte, dass der Kinder- und Jugendrat eine Lobby für die
Jungen darstellen solle. "Die Pensionisten, die Unternehmer, die
Parteien - fast alle Bevölkerungsgruppen haben Lobbys und
Interessensvertretungen, nur die Kinder nicht. Das muss sich ändern
und man muss gegen die politische Verlogenheit der Regierung und
insbesondere der ÖVP auftreten, die fünf Jahre lang nichts getan hat
und jetzt ihre Stimme erhebt. Das BZÖ hat zahlreiche Anträge
eingebracht - etwa für eine steuerliche Entlastung - alle wurden von
der ÖVP abgelehnt."

Die BZÖ-Familiensprecherin forderte eine sofortige Anpassung der
Familienleistungen Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.
"Rezeptgebühr, Vignette usw. wurden von Rot und Schwarz erhöht, die
Familienleistungen aber nicht. Das BZÖ sagt: Was für die Vignette
gilt, muss auch für die Kinder gelten", so Haubner.

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