Familientag: BZÖ fordert Kinder- und Jugendrat als Lobby für die Jungen

Bucher, Haubner, Tschnarnutter verlangen steuerliche Entlastung und Anpassung der Familienleistungen - heftige Kritik an ÖVP-Verlogenheit

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner und Familienzukunft-Obfrau Mag. Heidrun Tscharnutter anlässlich des morgigen Familientages die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendrates (KJR). Dieser Kinder- und Jugendrat alle Gesetze auf Kinder- und Jugendtauglichkeit prüfen. "Die Kinder sind unsere Zukunft und wir sind ihre Gegenwart. Kinder brauchen eine Heimat für Körper und Seele und das sind die Familien. Viele Familien sind aber erschöpft und kommen nicht mehr zurande. Eine steuerliche Entlastung ist eine dringend notwendige Unterstützung für die Familien und das BZÖ drängt massiv darauf", so Bucher.

Bucher übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der ÖVP, die jetzt alles ankündige, aber in den letzten fünf Jahren nichts für die Familien umgesetzt habe. "Es war die ÖVP, welche die Familienbeihilfe sogar gekürzt hat und jetzt sollen die Familien der ÖVP etwas glauben. In Wahrheit müssen sich die Familien vor der ÖVP fürchten", kritisierte der BZÖ-Chef.

Tscharnutter, selbst Mutter von drei Kindern, forderte, dass man die Kinder zur Nummer Eins in der Gesellschaft machen müsse. "Viele Eltern machen sich zu Recht Sorgen, in welcher Welt ihre Kinder künftig leben werden, ob sie Arbeit haben oder ob sie sich ein Leben so wie jetzt überhaupt einmal leisten können. Denn gibt es bei der jungen Bevölkerung immer mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit. Und die rot-schwarze Bundesregierung gibt jedem Kind einen Schuldenrucksack von 178.000 Euro mit und verschenkt weiter Milliarden an die Banken und EU-Pleiteländer. Gleichzeitig steigen für die österreichischen Familien die Lebenserhaltungskosten und die Familienleistungen werden von SPÖ und ÖVP gekürzt. Wir fordern in einer Petition, dass die Familienleistungen jährlich angepasst und die vorhandenen Gelder damit sinnvoll eingesetzt werden."

Die Familienzukunft-Obfrau skizzierte die drei Aufgaben, die der Kinder- und Jugendrat haben soll:

1. PRÄVENTION: Zur Wahrung der Kinder- und Jugendrechte muss der KJR schon im Zuge der Ausarbeitung des Ministerialentwurfs als beratendes Gremium miteinbezogen werden, sodass bereits in dieser frühen Phase der Gesetzesentstehung die Belange der Kinder und Jugendlichen miteinfließen können.

2. KONTROLLE: Der KJR ist ein Wächteramt im Interesse der Kinder und Jugendlichen, daher müssen die Auswirkungen jeder einzelnen Gesetzesinitiative auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen vom KJR gründlich geprüft und aufgezeigt werden. Nach der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs werden daher Abänderungsvorschläge im Zuge des Begutachtungsverfahrens in Form von Stellungnahmen verpflichtend abgegeben.

3. VORSCHLAGSRECHT: Der KJR ist parlamentarische und außerparlamentarische Interessenvertretung für Kinder und soll kinderpolitische Signale setzen - d.h. auch Vorschläge für Gesetzesinitiativen, die den Interessen von Kindern und Jugendlichen dienlich wären, können vom KJR eingebracht werden.

Haubner betonte, dass der Kinder- und Jugendrat eine Lobby für die Jungen darstellen solle. "Die Pensionisten, die Unternehmer, die Parteien - fast alle Bevölkerungsgruppen haben Lobbys und Interessensvertretungen, nur die Kinder nicht. Das muss sich ändern und man muss gegen die politische Verlogenheit der Regierung und insbesondere der ÖVP auftreten, die fünf Jahre lang nichts getan hat und jetzt ihre Stimme erhebt. Das BZÖ hat zahlreiche Anträge eingebracht - etwa für eine steuerliche Entlastung - alle wurden von der ÖVP abgelehnt."

Die BZÖ-Familiensprecherin forderte eine sofortige Anpassung der Familienleistungen Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. "Rezeptgebühr, Vignette usw. wurden von Rot und Schwarz erhöht, die Familienleistungen aber nicht. Das BZÖ sagt: Was für die Vignette gilt, muss auch für die Kinder gelten", so Haubner.

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