Bundeswettbewerbsbehörde und REWE International AG legen Rechtsstreit bei und sorgen erstmals für Rechtssicherheit

Wiener Neudorf (OTS) - Nach Monaten der intensiven und konstruktiven Verhandlungen konnten die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und die REWE International AG in Sachen vertikale Preisabsprachen eine für beide Seiten akzeptable Lösung erarbeiten. Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen stimmte REWE International AG einer einmaligen Bußgeldzahlung zu. Für die Zukunft wurde von der REWE Group und der BWB gemeinsam ein Leitfaden zum Thema "Kartellrechtliche Anforderungen in Einkaufsverhandlungen" erstellt, der für den gesamten heimischen Lebensmittel- und Drogeriefachhandel richtungsweisend ist und Vorbildwirkung haben wird.

Im Februar 2012 hatte die BWB wegen des Verdachts von Preisabsprachen mit Lieferanten und "Sternkartellen" in der Konzernzentrale von REWE International AG in Wiener Neudorf eine Untersuchung durchgeführt. Heute, rund vierzehn Monate später, gaben REWE International AG und BWB eine einvernehmliche Lösung bekannt. Die REWE International AG erklärte sich gegenüber dem Kartellgericht, das von der BWB angerufen wurde, ohne Durchführung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens zur Zahlung eines einmaligen Betrages bereit. Durch die rasche Beendigung des Verfahrens konnten die Bundeswettbewerbsbehörde und die REWE International AG einen möglicherweise jahrelang anhaltenden Rechtsstreit vermeiden. Der Bundeskartellanwalt, den BWB und REWE International AG laufend über die Gespräche informiert hatten, trägt das "Settlement" mit. "Das ist das Ergebnis von intensiven wie auch konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen BWB und REWE International AG. Mit der nun gefundenen Einigung möchte ich aber auch klar betonen, dass Konsumenten in keiner Form auch nur irgendwie geschädigt wurden", so Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender REWE International AG.

Leitfaden bringt mehr Rechtssicherheit

Parallel zum Bußgeldverfahren erarbeiteten BWB und REWE International AG einen Verhaltensleitfaden, der künftig für mehr Rechtssicherheit im Lebensmittel- und Drogeriefachhandel sowohl auf Handels- als auch Lieferantenseite sorgen soll. Die REWE International AG nimmt in Österreich diesen Leitfaden in ihr Compliance Programm zur Verhinderung von Gesetzesverstößen auf und setzt so als Marktführer ein deutliches Zeichen für die gesamte Branche. Der Verhaltensleitfaden bringt damit Klarheit für die Zukunft und stärkt den Gedanken der Prävention, wie auch Frank Hensel ausführt: "Das ist das erste Mal, dass im österreichischen Handel ein derartiger Leitfaden erstellt wurde. Bisher agierten die Unternehmen teilweise in einem rechtlichen Graubereich. Mit Hilfe des neuen Leitfadens sollen mögliche - auch unabsichtliche - Verstöße künftig ausgeschlossen werden."

REWE International AG ist Österreichs größter Lebensmittel- und Drogeriefachhändler. In Österreich beschäftigt das Unternehmen mit seinen Handelsmarken BILLA, MERKUR, PENNY, BIPA und ADEG rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unterhält Geschäftsbeziehungen mit tausenden heimischen Lieferanten und zählt zu den größten Lehrlingsausbildnern des Landes. Das Unternehmen investiert jährlich rund 250 Millionen Euro in den Standort Österreich.

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