Rechtskräftiges Urteil gegen Bestattung Wien wegen unlauterem Wettbewerbs

Wien (OTS) - Marktbeherrscher Bestattung Wien darf ihrer Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien nicht mehr gesetzwidrig umsatzsteuerfreie Geschäfte mit Kunden zum Schaden der privaten Gärtnereien vermitteln.

Die Vereinigung der Friedhofsgärtner, ein Zusammenschluss nahezu sämtlicher Friedhofsgärtnereien konnte bei Gericht einen Erfolg gegen die marktbeherrschende Bestattung Wien und indirekt gegen die ebenso marktbeherrschende Friedhöfe Wien GmbH erringen. Nunmehr ist es der Bestattung Wien untersagt, schon bei Begräbnisbestellung trauernden Kunden die "Zusatzleistung" des Entfernens von Kränzen und Blumen nach dem Begräbnis vom Grab durch die Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien GmbH anzubieten, wenn hierfür keine Umsatzsteuer verrechnet wird.

Die Friedhöfe Wien GmbH bot - unter Vermittlung der Bestattung -ihre Leistungen, nämlich gesetzwidrig ohne Umsatzsteuer an, während sämtliche privaten Friedhofsgärtnereien diese üblicherweise auch von ihnen erbrachten Arbeiten nur unter Aufschlag der Umsatzsteuer anbieten konnten.

Dazu Obmann Josef Ofner: "Eine wichtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass städtische Unternehmen unsere privaten meist seit Generationen Familienbetriebe aus dem Markt drängen und dabei noch zu gesetzwidrigen Mitteln greifen.

Der Markt um den Pott in Wien ist umkämpft. Die städtische Bestattung möchte ihre fast konkurrenzlose Stellung dazu benutzen, auch ihrer schwächelnden Schwestergesellschaft, die die ehemals städtischen Friedhöfe zu verwalten hat, unter die Arme greifen. Mit dem neudeutschen Begriff "One-Stop-Shop" möchte man Trauernden sämtliche im Rahmen eines Todesfalls anfallende Leistungen schon bei einem einzigen Besuch vermitteln. Neben dem nunmehr untersagten umsatzsteuerfreien Vermitteln der Entfernung von Blumen vom Grab können schon jetzt Blumenspenden (bei der Gärtnerei der Friedhöfe Wien), Partezettel, Trauersänger, und Trauerseminare bestellt werden.

Die Bestattung argumentiert mit dem angeblichen Wunsch der Kunden, die privaten Friedhofsgärtner vermuten dahinter aber rein kommerzielle Interessen. Hierzu Obmann Josef Ofner: "Die Bestattung verrechnet immerhin eine Vermittlungsgebühr von angeblich 20 %. Wenn man direkt zum privaten Friedhofsgärtner geht, fällt diese Gebühr natürlich weg. Außerdem beraten in unseren Mitgliedsbetrieben erfahrene Mitarbeiter über Blumenspenden und Kränze. Diese fachmännische Beratung können Bestattungsmitarbeiter wohl nicht bieten."

Droht ein Monopol auf den Tod?

Die Bestattung Wien und ihre Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien sind im Kernbereich ihrer Tätigkeiten nahezu Monopolisten. Offenbar versuchen diese Betriebe - unter dem Schlagwort "One-Stop-Shop" -ihre Marktmacht auch in verwandte Geschäftsfelder auszudehnen. Dies offenbar nicht nur mit lauteren Mitteln. Hierzu Rechtsanwalt Dominik Konlechner: "Der Weg zum Bestatter ist meist der erste nach einem Todesfall für die Hinterbliebenen. Zu diesem Zeitpunkt können aber die privaten Mitbewerber ihre Angebote dem Kunden noch gar nicht unterbreiten. Dadurch wird die Marktmacht der Bestattung Wien auch auf andere noch nicht mehrheitlich städtisch dominierte Parallelmärkte ausgedehnt. Dass hierbei auch noch unlauter gehandelt wurde, musste unsere Mandantin gerichtlich verbieten lassen". Obmann Josef Ofner zu den Befürchtungen in der Branche: "Die Ansage eines "One-Stop-Shop" durch die Bestattung Wien klingt wie eine gefährliche Drohung. Unsere Mitglieder befürchten, dass am Ende es nicht nur ein nahezu einziges Bestattungsunternehmen geben wird, sondern auch nur mehr eine große städtische Friedhofsgärtnerei. Das ginge nicht nur zu Lasten vieler alteingesessener Privatbetriebe, sondern bedeutet für die Kunden am Ende höhere Preise. Immerhin ist die Bestattung Wien eines der größten Bestattungsunternehmen in ganz Europa. Wirtschaftlich können wir mit denen auf Dauer nicht mithalten. Umso wichtiger war es, dass das Gericht nunmehr eingeschritten ist."

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