FP-Gudenus: Ludwig muss nach weiterem Skandal bei Wiener Wohnen endlich Konsequenzen ziehen!

Utl.: Millionen-Schaden und korrupte Beamte - aber Stadtrat lässt
nur mutmaßliche Beitragstäter sich selbst prüfen =

Wien (OTS/fpd) - Spatenstich, Viertelzeit, Halbzeit, Dreiviertelzeit,
finale Phase und Fertigstellung - Bauprojekte mit ein paar Dutzend
Wohnungen kommentiert der sozialistische Stadtrat umfassend und
voller Enthusiasmus. Wenn aber sogar ein Gutachten der
Wirtschaftskammer zum Schluss kommt, dass ein Handwerker-Kartell
Wiener Wohnen und damit die Mieter um Millionen geprellt hat, indem
es verrechnete Leistungen überhaupt nicht oder nur mangelhaft
erbracht hat, dann wiegelt er ab, lässt nur die interne Kontrolle,
die offenbar völlig versagt hat, sich selbst prüfen. "Das ist
besonders bemerkenswert, weil Ludwig auch das Gutachten, das ihm die
Wirtschaftskammer umgehend übermittelt hat, erst nach zwei Monaten
und auf medialen Druck hin an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet
hat", so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus. Er fragt: "Was hat Ludwig zu verbergen? War ihm
der Betrug schon vorher bekannt? Hat er ihn geduldet? Gab es
vielleicht sogar Kick-back-Zahlungen an die SPÖ?"

Ludwig mache sich durch sein Verhalten verdächtig. Gudenus: "Wir
bestehen jedenfalls auf umfassende Aufklärung dieses Skandals. Um die
strafrechtliche Komponente kümmern sich ja Staatsanwaltschaft und
Gericht. Es muss aber natürlich auch die politische Verantwortung
geklärt werden. Wenn sich nicht noch schwerwiegendere Vorwürfe
ergeben, so muss sich der Herr Stadtrat zumindest dafür
rechtfertigen, dass die interne Kontrolle in diesem und vielen
anderen Fällen zuvor völlig versagt und er nicht schon längst
Konsequenzen gezogen hat. Das können aber sicher nicht, wie von
Ludwig beschlossen, die Beteiligten selbst klären, dafür ist eine
gemeinderätliche Untersuchungskommission nötig. Wenn die SPÖ an
Aufklärung interessiert ist, dann wird sie dieser zustimmen. Wenn
nicht, dann kann wohl jeder seine Schlüsse ziehen." (Schluss)

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