Stopp für Windkraft in NÖ ist gefährliche Drohung der Pröll-ÖVP

Utl.: Grüne/Krismer: Energiewende in Gefahr. Bereits projektierte
Vorhaben sind auf jeden Fall umzusetzen =

St. Pölten (OTS) - Schon bei der Antrittsrede LH Prölls im April
ahnten die Grünen im NÖ Landtag nichts Gutes für den Ausbau an
Erneuerbaren Energien in Niederösterreich.
Und tatsächlich: via Medien verkündete LH Pröll dieser Tage den Stopp
für Windkraftprojekte.
"Bis zum heutigen Tag liegt dem Landtag keine Gesetzesvorlage vor.
Wie schlimm die Auswirkungen der Aussagen LH Prölls sind, hält die
ÖVP noch unter Verschluss. Klar ist aber, dass der Stopp für
Windkraftprojekte immense Auswirkungen auf die Energiewende in
Niederösterreich dar stellen wird und sich gegen 84% der Bevölkerung
richtet, die - gemäß der aktuellen Umfrage für die IG Windkraft - die
Windkraft befürworten", ist sich die Grüne Energiesprecherin Helga
Krismer sicher.
Fakt ist: Schon jetzt hat Niederösterreich "scharfe" Gesetze, wenn es
um Windkraft geht.
- Niederösterreich hat den höchsten Ausweisungsgrad der
österreichischen Bundesländer von Schutzgebieten in denen aufgrund
der rechtlichen Vorgaben keine Windkraftwerke errichtet werden
können.
- Niederösterreich hat die weltweit strengsten Abstandsregeln für
Windkraftanlangen. Nach dem geltenden Raumordnungsrecht muss eine
Windkraftanlage mindestens 1.200 Meter vom Siedlungsgebiet entfernt
sein und 2.000 Meter bis zum Siedlungsgebiet der Nachgargemeinde
einhalten, sofern diese nicht zustimmt.
- In den erforderlichen Bewilligungsverfahren (meist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung) werden sowohl Belange des Natur- und
Umweltschutzes wie auch des Schutzes der Anrainer umfassend geprüft.

Aufgrund dieser starken Vorgaben wurde in Niederösterreich die
Entscheidung zu Windkraftanlagen anlassbezogen und regional in den
Bewilligungsverfahren getroffen. Bestehenden Windkraftanlagen in
Niederösterreich stehen auf Standorten, die weder für Natur, Tierwelt
und AnrainerInnen problematisch sind.
"410 Windkraftanlagen liefern 1,3 Milliarden kWh sauberen Strom -
die Strommenge des Jahresverbrauches von 390.000 Haushalten rund 50
% der Haushalte in Niederösterreich", hält Krismer fest.
Dumm finden die Grünen auch die Tatsache, dass durch Prölls Aussage
bereits fixierte Windkraftprojekte - z.B. die geplanten Anlagen in
Rußbach - nun auf Eis liegen, bis die ÖVP ein neues
"Windkraft-Verbotsgesetz" gebastelt hat. "Wenn BürgerInnen,
BetreiberInnen und Standortgemeinden mit den Behörden bereits seit
Monaten und oft Jahre Projekte fixieren, darf die ÖVP unter Erwin
Pröll diese Bemühungen nicht mit einem Gesetzesakt wegwischen. Das
ist weder energieeffizient für die engagierten Menschen, noch für die
Verwaltung, noch für die Energiestrategie des Landes. Das ist
schlichtweg dumm", schießt Krismer scharf.
Die Forderung der Grünen ist daher klar: "Projektierte und mit der
Bevölkerung abgestimmte Projekte müssen auch umgesetzt werden dürfen.
Die ÖVP macht gerne Ausnahmen, dann bitte auch bei Windkraftanlagen",
so Krismer.

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