ÖAAB fordert mehr Beitragszahlungstransparenz

Utl.: Dem Missbrauch des Sozialsystems muss Einhalt geboten werden =

Wien (OTS) - Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage
betrugen die Beitragsrückstände der Unternehmen im Jahr 2011 rund
eine Milliarde Euro. Davon mussten die Kassen 151 Millionen Euro
wegen Insolvenz oder Absenz des Dienstgebers abschreiben. Rund 220
Millionen Euro wurden den Betrieben nachberechnet, doch der
Volkswirtschaftliche Schaden ist noch wesentlich höher, da auch
Steuern nicht bezahlt werden.

"Hier wird viel zu wenig getan. Wir fordern daher erhöhten
Personaleinsatz und verstärkte Beitragsprüfungen. Zusätzlich braucht
es hier mehr Transparenz, damit auffällige Schuldner schneller
erkannt und strenger kontrolliert werden können. Daher fordern wir
auch eine bundesweite Beitragsschuldnerdatenbank für alle
Sozialversicherungsträger, und eine entsprechende öffentliche
Berichterstattung", so Leopold Wagner, Vorsitzender der ARGE-SV

Besonders die Baubranche sind anfällig für Missbrauch. Eine
Baustellendatenbank die es ermöglicht, für jede Baustelle den
Bauführer und die tätigen Firmen ausfindig zu machen ist
einzurichten.

"Kernpunkt unserer Forderung ist jedoch die bessere Überprüfbarkeit
der Richtigkeit von Meldungen an die Gebietskrankenkassen. Dafür
müsste man vom bisherigen Lohnsummenverfahren zu einer monatlichen
Meldung der Beitragsgrundlagen umzustellen, und die geleistete
Arbeitszeit als Pflichtmeldung aufzunehmen. Nur so kann man dem
steigenden Missbrauch Einhalt gebieten", meint Wagner weiters

"Scheinfirmen schädigen das System massiv. Die bisherige
Vorgehensweise mit Konkursverfahren bei offensichtlich betrügerischen
Firmen, die im Schnitt 6 Monate dauern ist zu langsam. Hier muss
energischer durchgegriffen werden, und die Verjährungsfristen sind
den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen", so Wagner.

"Wir sind sehr froh, dass die Vollversammlung der Wiener
Arbeiterkammer diesen von uns mit ausgearbeiteten Antrag angenommen
hat. Es ist ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit und weniger
Betrug in unserem Sozialsystem", so Wagner abschließend.

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