WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Über die Zubereitung von Kröten - von Herbert Geyer

Eine FTS in nur elf Staaten ist natürlich ein Unding - aber nötig

Wien (OTS) - Monatelang hatten Banken und Finanzinstitutionen ihre Lobbyisten ausgeschickt, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu verhindern - vergeblich: Immerhin elf der 27 EU-Staaten sind wild entschlossen, eine solche Steuer einzuführen.

Womit die Lobbys aber keinesfalls arbeitslos geworden sind: Wenn sie die Kröte einer zumindest regional gültigen FTS schon schlucken müssen, dann soll sie doch wenigstens so zubereitet werden, dass sich ihre Auftraggeber an diesem wenig appetitlichen Lurch wenigstens nicht verschlucken.

Jetzt geht es also darum (siehe Bericht S. 11), die notwendigen Ausnahmen so weit wie möglich zu fassen, technische Probleme als so komplex zu schildern, dass sie nur durch weitere Ausnahmen umgangen werden können, und die Auswirkungen auf die Branche als so gravierend darzustellen, dass die Politiker Angst vor ihrem eigenen Mut bekommen und vor einem allzu tiefen Griff in die Kassen Abstand nehmen.

Ausnahmen muss es natürlich geben: Es wäre wohl kontraproduktiv, die Transaktionen der europäischen Hilfs-Fonds ESM und EFSF durch Besteuerung zu verteuern, auch die Ausgabe von Staatsanleihen wird wohl steuerfrei bleiben, ebenso die Ausgabe neuer Aktien. Jetzt rücken aber Repo-Geschäfte ins Zentrum der Aufmerksamkeit -kurzfristige Ausleihungen, die durch Wertpapiere nur besichert werden, ohne dass diese den Eigentümer wechseln. Der Markt soll in Europa 5,6 Billionen Euro schwer sein, schon die Besteuerung nach dem Derivate-Satz von 0,01 Prozent brächte 560 Millionen - wenn Repos nicht (es findet ja kein Verkauf statt) überhaupt steuerfrei bleiben.

Die Computer-Erfassung der zu besteuernden Transaktionen gleicht vom Umfang des Problems her dem Aufwand, der einst für die Jahr-2000-Umstellung oder die Euro-Einführung zu leisten war, schätzt der Consulter Capco - zu viel für die betroffenen Institutionen, wie unausgesprochen mittransportiert wird. Und trotzdem werde es kaum möglich sein, wirklich alle Transaktionen zu erfassen - schon gar jene, die außerhalb der teilnehmenden Staaten stattfinden. Ganz abgesehen vom nahezu unlösbaren Problem der Doppelbesteuerung, wenn es sich um nationale Steuern handelt.

In einem haben die Lobbys zweifellos recht: Eine FTS für nur elf Staaten ist - gerade in einer EU, die nach einem Binnenmarkt strebt -ein Unding. Aber sie ist - daran seien die Politiker, denen jetzt die Lobbyisten die Tür einrennen, erinnert - ein notwendiger erster Schritt. Die Kröte müssen sie schlucken.

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