FP-Jung: Europa-Fachseminar "Nationales Reformprogramm 2020" schafft Klarheit

Utl.: Keines der 2020-Ziele erfüllbar =

Wien (OTS/fpd) - Das vom Europaausschuss des Wiener Landtages
gestaltete Seminar zeigte deutlich das gegenwärtige Chaos in den
Institutionen der Union und Österreich und die Differenz zwischen
Anspruch (Papierproduktion) und Realität auf. Die Vertreterin des
Bundeskanzleramtes sagte wörtlich: "...die 2020-Ziele haben ihre
Bedeutung verloren...es glaubt niemand mehr daran, die 2020-Ziele zu
erreichen...Verhandlungen des Rates haben im Chaos geendet." "Wenn
die Spitzenverantwortliche im Bundeskanzleramt dezidiert sagt, dass
die Kommission das Armutsziel nicht wirklich interessiert (für
Österreich geplant maximal 125.000, real eine Million
armutsgefährdet), ist das erstaunlich und wirft ein bezeichnendes
Licht darauf, wie wenig aktiv unser Bundeskanzler eine soziale
Position in der Union vertritt", kommentiert der EU-Sprecher der
FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung ihre Ausführungen.

Erstaunlich findet Jung außerdem, dass es keinen Widerspruch zu
seiner Feststellung, dass eigentlich keines der 2020-Ziele erfüllbar
ist, gab. Er kritisiert diese Spiegelfechterei als Fiktion und
Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen der Union, nämlich die
Finanzierung der Defizitstaaten und die für 2014 drohende
Masseneinwanderung der Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien.
(Schluss) hn

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