FP-Jung: Europa-Fachseminar "Nationales Reformprogramm 2020" schafft Klarheit

Keines der 2020-Ziele erfüllbar

Wien (OTS/fpd) - Das vom Europaausschuss des Wiener Landtages gestaltete Seminar zeigte deutlich das gegenwärtige Chaos in den Institutionen der Union und Österreich und die Differenz zwischen Anspruch (Papierproduktion) und Realität auf. Die Vertreterin des Bundeskanzleramtes sagte wörtlich: "...die 2020-Ziele haben ihre Bedeutung verloren...es glaubt niemand mehr daran, die 2020-Ziele zu erreichen...Verhandlungen des Rates haben im Chaos geendet." "Wenn die Spitzenverantwortliche im Bundeskanzleramt dezidiert sagt, dass die Kommission das Armutsziel nicht wirklich interessiert (für Österreich geplant maximal 125.000, real eine Million armutsgefährdet), ist das erstaunlich und wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie wenig aktiv unser Bundeskanzler eine soziale Position in der Union vertritt", kommentiert der EU-Sprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung ihre Ausführungen.

Erstaunlich findet Jung außerdem, dass es keinen Widerspruch zu seiner Feststellung, dass eigentlich keines der 2020-Ziele erfüllbar ist, gab. Er kritisiert diese Spiegelfechterei als Fiktion und Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen der Union, nämlich die Finanzierung der Defizitstaaten und die für 2014 drohende Masseneinwanderung der Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien. (Schluss) hn

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