KSV-LiLi: Skandalöses Vorgehen der ÖH-Bundeswahlkommission

Listenverband wurde in rechtswidriger Weise nicht zugelassen - Entscheidung wird letztlich nicht halten, unsere Kandidaturen sind davon nicht betroffen

Wien (OTS) - Am 18.4. wurde der Listenverband (LV) "Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi)", der aus Kandidaturen an sechs Unis besteht, gesetzeskonform bei der Wahlkommission eingereicht. Am 19.4. wurden wir informiert, dass der LV zugelassen ist. Unterdessen endete die gesetzliche Nachbesserungsfrist. Am 2.5. wurden wir verständigt, dass der LV durch Beschluss der Wahlkommission doch nicht zugelassen wurde. Laut Vorsitzenden Varga bestehe der "Mangel" darin, dass im (nicht vorgeschriebenen) Formular der Wahlkommission lediglich Kurzbezeichnungen eingetragen waren.

Wir werden sämtliche Rechtsmittel gegen dieses skandalöse Vorgehen einlegen, so auch eine Anfechtung der ÖH-Wahlen. Auch wenn sich an den Kandidaturen an den Unis und Direktmandaten in der ÖH-BV nichts ändert - die Verwirrung, die durch diese rechtswidrigen Akt unter unseren Wähler_innen angerichtet wird, benachteiligt uns als Fraktion ebenso wie die Umgehung des Gesetzes, welches BV-Mandate auch über Listenverbände ermöglicht. Wir werten diese Vorgangsweise als politisch motiviert und appellieren an alle kritischen Student_innen der Verletzung demokratischer Grundrechte am Stimmzettel zu trotzen:
Vota Comunista!

Ausführliche Darstellung der Ereignisse: http://bit.ly/10gDh0g

Rückfragen & Kontakt:

(Jenni Zach) 0660/7810697, ksv@linke-liste.at

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