KSV-LiLi: Skandalöses Vorgehen der ÖH-Bundeswahlkommission

Utl.: Listenverband wurde in rechtswidriger Weise nicht zugelassen -
Entscheidung wird letztlich nicht halten, unsere Kandidaturen
sind davon nicht betroffen =

Wien (OTS) - Am 18.4. wurde der Listenverband (LV) "Kommunistischer
Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi)", der aus Kandidaturen
an sechs Unis besteht, gesetzeskonform bei der Wahlkommission
eingereicht. Am 19.4. wurden wir informiert, dass der LV zugelassen
ist. Unterdessen endete die gesetzliche Nachbesserungsfrist. Am 2.5.
wurden wir verständigt, dass der LV durch Beschluss der
Wahlkommission doch nicht zugelassen wurde. Laut Vorsitzenden Varga
bestehe der "Mangel" darin, dass im (nicht vorgeschriebenen) Formular
der Wahlkommission lediglich Kurzbezeichnungen eingetragen waren.

Wir werden sämtliche Rechtsmittel gegen dieses skandalöse Vorgehen
einlegen, so auch eine Anfechtung der ÖH-Wahlen. Auch wenn sich an
den Kandidaturen an den Unis und Direktmandaten in der ÖH-BV nichts
ändert - die Verwirrung, die durch diese rechtswidrigen Akt unter
unseren Wähler_innen angerichtet wird, benachteiligt uns als Fraktion
ebenso wie die Umgehung des Gesetzes, welches BV-Mandate auch über
Listenverbände ermöglicht. Wir werten diese Vorgangsweise als
politisch motiviert und appellieren an alle kritischen Student_innen
der Verletzung demokratischer Grundrechte am Stimmzettel zu trotzen:
Vota Comunista!

Ausführliche Darstellung der Ereignisse: http://bit.ly/10gDh0g

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