Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals unter Prof. Lukas wird zur Pleite

Abweichungen in Millionenhöhe festgestellt

Wien (OTS) - Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals unter der Verantwortung des vom Land bestellten "Koordinators" Prof. Meinhard Lukas wird zu einer einzigen großen Pleite, die den Steuerzahler neuerlich viel Geld kostet. Das deckt das Nachrichtenmagazin News in seiner jüngsten Ausgabe vom Donnerstag, 2. Mai 2013 auf. Die Beratungsplattform Finanzbuddha hat Einblick in die Unterlagen erhalten, die News zugespielt wurden und entdeckte neue Ungereimtheiten. So gibt es bei der Auflösung von Swaps, die das Land mit der Bank Austria abgeschlossen hatte, eine neuerliche Differenz bei der Berechnung von Gewinn beziehungsweise Verlust.

Lukas hatte das deutsche Beratungsunternehmen Sachsen Asset Management damit beauftragt, die Schließung einzelner Finanzgeschäfte - unter anderem auch mit der Bank Austria - nachzuberechnen. Dabei kommt das Beratungsunternehmen zu einem Verlust für die Bank in Höhe von 154.000 Euro. Bloomberg-Nachberechnungen haben eine Differenz zu Gunsten der Bank in Höhe von fast 82.000 Euro ergeben. Die Frage ist, ob der Irrtum aus einem Berechnungsfehler oder unvollständigen Unterlagen herrührt. "Das ist ein weiterer Fehler in der Verantwortung des Koordinators Meinhard Lukas," stellt Finanzbuddha-Sprecher Robert Süss dazu fest. "Und immer betrifft es die gleichen Banken. Es fällt schwer, an Zufall zu glauben".

Die Kette der Ungereimtheiten begann mit einer gutachterlichen Stellungnahme des Linzer Juristen Meinhard Lukas, der die Auflösung der Derivatgeschäfte genauer unter die Lupe genommen hatte. Der Anhang zu diesem Gutachten wurde nie veröffentlicht und erst jetzt von News offen gelegt. Das Ergebnis zeigt, dass der Ausstieg aus den Swaps den Steuerzahlern mehr Geld gekostet hat als notwendig gewesen wäre.

So lässt sich erst aus den von Lukas geheim gehaltenen Unterlagen errechnen, welche Gewinne die Banken beim Schließen der Derivatgeschäfte neuerlich gemacht haben. Laut News hat demnach die Bank Austria bei der Schließung der Geschäfte mit einem Volumen in Höhe von 180 Millionen Euro 512.537 Euro Gewinn gemacht. Goldman Sachs hat bei der Schließung der Geschäfte nochmals 620.797 Euro verdient, JP Morgan 305.673, die BAWAG 364.260 Euro.

Diese Erträge sind umso bemerkenswerter, da zwischenzeitig bekannt wurde, dass das Land Salzburg über ein System zur Nachberechnung der Geschäfte verfügte (Reuters). Auch ein Preisvergleich ist für einen langjährigen Profi wie Harald Kutschera übliche Praxis.

Bei der Hypo Salzburg, bekanntlich ein Tochterunternehmen der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, das bis vor kurzem von Prof. Lukas beraten wurde (eine offizielle Rücklegung ist nicht bekannt), gibt es eine auffällige Diskrepanz hinsichtlich der vom Land bei der Auflösung erzielten Beträge. Laut Lukas hat das Land an die Hypo netto 9,682 Millionen Euro bezahlt, aus dem Rechnungshofbericht geht jedoch hervor, dass 13,73 Millionen Euro bezahlt wurden. Eine Erklärung von Prof. Lukas für diese Diskrepanz zwischen seinem Bericht und jenem des Rechnungshofes gibt es bisher nicht. Zur Erinnerung: im April 2012 wurden Entscheidungsträger der RLB OÖ beim Land Salzburg vorstellig, um die Derivatgeschäfte zu hinterfragen. Bei der Deutschen Bank wiederum wurde im Gegensatz zu anderen Banken ein bestehender Reserveswap nicht aufgelöst. Der Effekt: Das Land hat der Deutschen Bank viel Risiko abgenommen und deren Position für weitere Verhandlungen deutlich verbessert. Die Auflösung dieser Geschäfte wurde vom Landesbediensteten Harald Kutschera, ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank, abgewickelt.

Wie sehr die Aufarbeitung aus dem Ruder läuft, zeigt eine dritte Liste, die vom zuständigen Landesrat Maltschnig im März dieses Jahres erstellt wurde. Bei dieser Liste wurde die Schließung der Derivatgeschäfte bei der Bank Austria "vergessen". "Wer mag an Zufall glauben, dass Ungereimtheiten bei jenen Banken passieren, deren ehemalige Mitarbeiter oder Beauftragte jetzt für die Aufarbeitung des Finanzskandals verantwortlich sind," meint Finanzbuddha-Sprecher Robert Süss. Ein Vergleich mit Immobilien macht anschaulich, wie übel dem Land neuerlich mitgespielt werde. Die Auflösung der Derivatgeschäfte wäre mit dem Verkauf eines Hauses vergleichbar, welches das Land teuer von einer Bank gekauft hätte und nunmehr billig zurück verkaufe. Das Land bleibe nunmehr auf dem Wertverlust sitzen, während die Banken sowohl beim Ankauf wie beim Verkauf an Provisionen verdienten.

Diese Art der Aufarbeitung und Kommunikation bestätigt die Entscheidung von Finanzbuddha, die von Prof. Lukas unterbreitete Einladung, an der Analyse mitzuarbeiten, nicht anzunehmen.

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