Finanzskandal Land Salzburg: Experte Lukas macht Politik

Wien (OTS) - Der als Koordinator zur Aufarbeitung des Salzburger
Finanzskandals beschäftigte Linzer Universitätsprofessor Meinhard
Lukas kommt seiner Aufgabe, für die er offiziell bezahlt wird, nur
sehr unzureichend nach. Stattdessen macht er gezielt im Finish des
Wahlkampfes Politik. Diesen Vorwurf erhebt der Sprecher der
Beratungsplattform Finanzbuddha, Robert Süss, angesichts der jüngsten
Auftritte des Wissenschaftlers.

Jetzt geriert sich der Jurist auch noch als Experte für
graphologische Gutachten. Laut Medienberichten habe Lukas die
Qualität zweier derartiger Gutachten als Experte bewertet und wurde
daraufhin von SPÖ Klubobmann Meisl gebeten, einen weiteren Gutachter
zu benennen, um ein für die SPÖ ungünstiges Gutachten nochmals in
Frage zu stellen. "Als Privatperson oder Politikanwärter ist es
Professor Lukas unbenommen, den Generalsanwalt für eine Partei zu
spielen. Als vom Land Salzburg für eine konkrete Aufgabe bestellter
und vom Steuerzahler finanzierter Experte missbraucht er jedoch seine
Stellung", kritisiert Süss.

Anlässlich der letzten Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses
in der vergangenen Woche verkündete Lukas, dass die
Spekulationsgeschäfte bis ins Jahr 2001 zurückreichen. Die politische
Reaktion auf diese Aussage blieb erwartungsgemäß nicht aus. Jene
Informationen, die man von einem wirklichen Experten in diesem
Zusammenhang erwarten würde, blieb der Professor jedoch schuldig. Zur
Frage, ob das Land mit diesen Swaps Gewinne oder Verluste gemacht
hat, verlor der Mann kein Wort. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage,
wie viel die Banken aus diesen Swaps verdient haben. Dies ist jedoch
wesentlich für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegenüber
Banken. "Dafür wurde der Professor eigentlich engagiert," kritisiert
der Sprecher von Finanzbuddha.

Aufarbeitung der Geschäfte zwischen 2007 und 2010 ist
unabdingbar

Die Bedeutung bezüglich Verhandlungen wegen Verjährung sollte
Lukas bewusst sein. Erstaunlich sei auch, dass Geschäfte aus dem
Jahr 2001 gefunden werden können, nicht jedoch aus dem Zeitraum 2007
bis 2010, wo bekanntermaßen infolge der Finanzkrise massive
Buchverluste entstanden sind. "Die Behauptung, die historische
Aufarbeitung des Finanzskandals wäre zu aufwendig, ist einfach nur
Unsinn. Diese Aufgabe lässt sich in einem überschaubaren Zeitraum
abwickeln und ermöglicht Anspruchsgrundlagen an Banken, die dem
Steuerzahler mehr bringen, als politische Schuldzuweisungen", meint
Robert Süss.

"Spätestens seit diesem Vorfall muss jedem klar sein, dass die
Glaubwürdigkeit von Expertenaussagen maßgeblich zur Legitimation von
politischen Botschaften benutzt werden und nicht zur Aufklärung des
Finanzskandals," meint der Finanzexperte.

Wer die Vorgangsweise des Professors genauer verfolge, wird rasch
erkennen, dass Lukas nur jene Fakten aufdecke, von denen klar ist,
dass sie in den nächsten Tagen ohnehin an die Öffentlichkeit
gelangten. Aktuelles Beispiel für diese Taktik: Die zuletzt von Lukas
kommunizierten 200 Millionen Euro. Verlust aus der Auflösung des
Schattenportfolios wären auch ohne Zutun des "Koordinators" ein paar
Tage später durch die Fakten aus dem Rechnungsrohbericht bekannt
geworden. Die Kritik des Rechnungshofs an der Auflösung der
OeBFA-Swaps mit Folgekosten von EUR 35 Mio. pro Jahr blieb freilich
unkommentiert. "Da hätte Lukas wohl auch an sich selbst Kritik üben
müssen. Schlussendlich hat er die Auflösung befürwortet," so Süss.
In Linz, wo ein Experten-Statement aus sachlicher Sicht dringend
notwendig wäre, hat man vom auch dort beauftragten
Universitätsprofessor schon lange nichts mehr in der Öffentlichkeit
gehört.

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