- 29.04.2013, 12:03:38
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Staatsschulden - Stronach/Schenk: Höchste Zeit, dass Reformen eingeleitet werden
Bundesrechnungsabschluss ist ein bitterer Vorgeschmack auf künftige Sparlawine
Utl.: Bundesrechnungsabschluss ist ein bitterer Vorgeschmack auf
künftige Sparlawine =
Wien (OTS) - "Der vorläufige Bundesrechnungsabschluss ist ein
bitterer Vorgeschmack auf die Sparlawine, die die Österreicher nach
der Wahl überrollen wird", kommentiert Team Stronach
Rechnungshofsprecherin Martina Schenk die aktuellen Staatsschulden.
"Es hilft uns wenig, wenn wir zwar die Maastricht-Kriterien erfüllen,
gleichzeitig aber die Staatsschulden explodieren. Höchste Zeit, dass
Reformen eingeleitet werden, denn untätig auf ein Wunder zu hoffen,
das funktioniert nicht", so Schenk.
Die Team Stronach Mandatarin erinnert, dass es 599 Vorschläge vom
Rechnungshof gibt, um Reformen einzuleiten oder um unmittelbar bei
den Ausgaben zu sparen. "Umgesetzt hat die Regierung davon aber fast
nichts, ein Reformwille ist nicht zu erkennen", mahnt Schenk. Sie
kritisiert, dass angesichts der Rekordverschuldung Österreichs "auch
noch munter die Millionen unter dem Deckmäntelchen des ESM an
Pleitestaaten verteilt werden. Wir können es uns aber nicht mehr
leisten, solche Beträge herzuschenken, das Geld brauchen wir selber",
so Schenk.
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