Spekulationsverbot: Einigkeit unter den Ländern

Utl.: LH Wallner: "Der Bund ist am Zug" =

Hittisau (OTS/VLK) - Aktuell drängende Fragen standen im Mittelpunkt
der Finanzreferentenkonferenz der Länder heute Freitag (26. April) in
Hittisau. Einigkeit herrschte beim Spekulationsverbot, informierte
Landeshauptmann Markus Wallner im anschließenden Pressegespräch: "Der
Bund ist jetzt am Zug." Das Thema Steuerhoheit für die Länder wurde
diskutiert, ein Ergebnis lasse sich aber nicht an einem Vormittag
finden, so der Landeshauptmann. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung
wird Bestandteil der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen
werden.

Beim Spekulationsverbot listete Wallner drei mögliche Varianten
auf: Die Länder seien den Forderungen des Bundes nachgekommen und
hätten zum Spekulationsverbot sowohl eine breit akzeptierte
Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt,
einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben
Wallner auch die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner und
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka.
Eine dritte Variante wäre eine Vereinbarung ohne den Bund. Im
Zusammenhang mit dem Spekulationsverbot wurde auch über die
Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick
auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit
gesprochen.

Auch das Thema Steuerhoheit für die Länder stand auf der
Tagesordnung. Die dazu vorgelegten Studien des Bundes wurden im
Rahmen der Landesfinanzreferentenkonferenz diskutiert. - Wallner:
Vorarlberg ist in dieser Frage sehr offen. Wir fordern aber eine
echte Steuerhoheit und keine versteckten Steuererhöhungen." Hier gab
es eine intensive Diskussion unter den Ländern, aber keine
abschließende Meinung.

Bedeutend aus Sicht der Bundesländer sind auch die Bereiche
Schutzwasserwirtschaft und Siedlungswasserwirtschaft - Wallner:
"Wichtige Investitionen in den Ländern und Gemeinden sind nur
möglich, wenn auch der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur
Verfügung stellt. Bei der Siedlungswasserwirtschaft hat der Bund
bereits Mittel für die Jahre 2013 und 2014 zugesichert, im Bereich
der Schutzwasserwirtschaft sind noch weitere Gespräche notwendig."

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