Gutachten: Innsbrucker ÖVP-Vorzugsstimmenwahlmodell nicht verfassungskonform

Utl.: LIF-Bundesvorstand gratuliert Christian Kogler -
NEOS-Vorwahlen als Gegenmodell =

Innsbruck (OTS) - Das Liberale Forum hat Verfassungsexperte
Univ.-Prof DDr. Mayer beauftragt, das "Vorzugsstimmenwahlmodell" der
Innsbrucker Volkspartei für die Gemeinderatswahl 2012 zu beurteilen.
Ein Modell, das ÖVP-Obmann Michael Spindelegger als erfolgreich und
"Schwerpunkt für die Zukunft" lobte.

DDr. Mayer stellt in seinem Gutachten u.a. fest, dass das
"Vorzugsstimmenwahlmodell" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz
des freien Mandats sowie das passive Wahlrecht zum Gemeinderat
verstößt und daher verfassungswidrig und nichtig ist.

Das hochgepriesene Vorzugsstimmenmodell der ÖVP wurde als
Mogelpackung enttarnt, die Nicht-ÖVP-Mitglieder benachteiligt hat.
Das Liberale Forum hingegen zeigt einmal mehr: Unsere Mitglieder
lassen sich auch durch Druck und sittenwidrige Verträge nicht
"knebeln"!

Für LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar ist das Gutachten ein
wichtiger Schritt: "Es war höchste Zeit, dass diese
Verfassungswidrigkeit beim Namen genannt wird. Wir hoffen sehr, dass
die Tiroler Bevölkerung mit den Wahlen eine nachhaltige politische
Veränderung herbeiführt und wünschen Christian Kogler und seinem Team
viel Erfolg!"

Ein effizientes Gegenmodell erprobt das Liberale Forum derzeit in
der Wahlplattform NEOS - Das neue Österreich. Unter
http://neos.eu/vorwahl treten noch bis Sonntag Kandidat_innen in
offenen Online-Vorwahlen chancengleich und demokratisch für einen
Listenplatz an. Wir leben echte Bürgerbeteiligung, in Tirol und im
Bund!

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