Ein wirklich unabhängiger, starker ORF ist unverzichtbar

Utl.: Resolution des ORF-Redakteursauschusses =

Wien (OTS) - Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die
RedakteurssprecherInnen aus allen ORF-Bereichen, hat bei seiner
heutigen Sitzung einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Ein - auch ökonomisch - starker, wirklich unabhängiger
öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist in demokratischen Gesellschaften
unverzichtbar. Das betonen auch immer wieder Politiker, die für die
Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zuständig wären. Die
Umsetzung versprochener Gesetzesänderungen lässt allen Ankündigungen
zum Trotz aber weiter auf sich warten.

Das ist inakzeptabel. Nicht zuletzt weil auch über die Kernpunkte
der überfälligen Reformen breite Übereinstimmung besteht. So hatten
sich z.B. sämtliche in- und ausländische Experten, die in die vor
einem Jahr geschaffene ORF-Reform-Arbeitsgruppe ins Bundeskanzleramt
eingeladen wurden, vor allem für ein deutlich verkleinertes, nach
fachlichen und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien
zusammengesetztes Aufsichtsgremium und die Einführung einer
Haushalts/Medienabgabe ausgesprochen. Der Salzburger
Verfassungsrechtler, Univ. Prof. Walter Berka hat dies präzise
zusammengefasst: Wenn man die Unabhängigkeit des ORF ernst meint und
nicht als bloßes Lippenbekenntnis, dann muss man Personen für den
Stiftungsrat finden, die genügend Selbstbewusstsein und Rückgrat
haben, um als Prellbock gegen politische Interventionen zu fungieren.

So lange nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für das Finden
solcher Personen geschaffen sind, gibt es keinen wirklich
unabhängigen ORF und die ORF-Journalistinnen und Journalisten werden
das immer wieder betonen und verdeutlichen, wer dafür verantwortlich
ist.

Außer einem völlig neu gestalteten Aufsichtsgremium bedarf
wirkliche ORF-Unabhängigkeit auch der Stärkung der inneren
Medienfreiheit durch ein verbessertes Redakteursstatut und der
ökonomischen Absicherung durch eine nach sachlichen Kriterien
festgesetzte, wertgesicherte Haushalts/Medienabgabe. Deren Höhe darf
allerdings nicht von parteipolitischem Wohlwollen abhängt. Bis zur
Einführung einer Medien/Haushaltsabgabe ist zumindest die teilweise
Refundierung der Gebührenbefreiungen fortzusetzen. Die endgültige
Streichung hätte fatale Folgen, nicht zuletzt auf die Erfüllung des
ORF-Informationsauftrags.

Dass der ORF in diese prekäre finanzielle Situation geraten ist,
ist ein weiterer Beweis dafür, wie überfordert der derzeitige
Stiftungsrat mit seinen Aufgaben ist, denn dieser hatte ja
Gebührenantrag und Budgets in (hoffentlich) voller Kenntnis des
ORF-Gesetzes beschlossen, das ein Ende der teilweisen Refundierung
der Gebührenbefreiungen mit Ende 2013 festlegt.

Keinerlei Anlass zu Vertrauen in zukunftssichere Planung
vermittelt auch alles, was die ORF-Journalistinnen und Journalisten
bisher von Geschäftsführung und Stiftungsrat bezüglich des Vorhabens
eines trimedialen Newsrooms in Erfahrung bringen konnten. Wir
fordern, die Redakteursvertretung ab sofort vollinhaltlich in die
Planungen miteinzubeziehen und sicherzustellen, dass auch in einem
trimedialen Newsroom Pluralität und journalistische
Eigenverantwortlichkeit unzweifelhaft gewahrt werden. Durch eine
Verbesserung des Redakteursstatuts, durch eine Organisationsstruktur,
die Machtmissbrauch verunmöglicht und durch die gesetzliche Garantie,
dass nicht ein Einzelner das Durchgriffsrecht in jede Redaktion hat.

Der ORF gehört nicht - wie immer noch zu viele glauben - den
Parteien oder der Regierung, sondern seinem Publikum, den
Österreicherinnen und Österreichern!

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