Nationalrat - Hechtl: Sozialpartnerschaftliches Wirken hat zentralen Stellenwert bei neuer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Utl.: Ärztliche Versorgung und Versorgung mit Arzneimitteln im
ländlichen Bereich auf hohem Niveau sicherstellen =

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz
im Bereich Gesundheit werden die Anpassungen an eine moderne und
einfachere Verwaltungsgerichtsbarkeit umgesetzt", erklärte
SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl heute, Freitag, im Nationalrat
anlässlich der Debatte um das Anpassungsgesetz und fügte hinzu:
"Besonders wichtig ist mir dabei, dass das sozialpartnerschaftliche
Mitwirken einen zentralen Stellenwert in der neuen
Verwaltungsgerichtsbarkeit hat - und zwar bei Rechtsentscheidungen
durch Experten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die als Laienrichter
und Beisitzer tätig sein werden." ****

Entsprechend der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle werde die
zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit neun
Landesverwaltungsgerichten in erster Instanz und zwei
Bundesverwaltungsgerichten in zweiter Instanz nun auch für den
Gesundheitsbereich umgesetzt. Diese Reform mache einige Anpassungen
notwendig. Zentral seien dabei etwa der Wegfall des administrativen
Instanzenzugs innerhalb der berufsbezogenen Kammern oder aber auch
die Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht des Landes beim
Disziplinarrecht. Erwähnenswert sei zusätzlich der Wegfall des
Ausschlusses eines ordentlichen Rechtsmittels.

Die ärztliche Versorgung und die Versorgung mit Arzneimitteln im
ländlichen Bereich sind Hechtl ein besonderes Anliegen. "Es müssen
neue Modelle zur Sicherstellung und zum Ausbau der ärztlichen
Versorgung und der Arzneimittelversorgung erarbeitet werden. Das Ziel
muss es sein, eine qualitativ hochwertige und kontinuierliche
Versorgung auch am Land nachhaltig sicherstellen", sagte der
Abgeordnete.

Dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger
entgegnete Hechtl: "Gesundheitsminister Alois Stöger hat gezeigt,
dass er kein Ankündigungsminister, sondern ein Umsetzungsminister
ist. Ich möchte ihm auf diesem Weg für seine gute Arbeit für die
Gesundheit und die Menschen in diesem Land gratulieren und ihm
weiterhin viel Erfolg wünschen." (Schluss) rp/sn

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