- 26.04.2013, 11:30:31
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Immobilien-Expertenplattform präsentiert Forderungskatalog für ein modernes Wohnrecht - GRAFIK
Wien (OTS) - "Plattform Immobilienwirtschaft" warnt vor
Schnellschüssen und kurzfristiger Anlassgesetzgebung im Mietrecht -
Ziel muss Entwicklung eines modernen Wohnrechts in nächster
Legislaturperiode sein
Die Expertengruppe "Plattform Immobilienwirtschaft" präsentierte
heute ihren Forderungskatalog für ein modernes Wohnrecht und warnte
dabei eindringlich vor Schnellschüssen und kurzfristiger
Anlassgesetzgebung im Bereich des Mietrechts. Die Vertreter der
Plattform sind sich vor dem Hintergrund der laufenden Sitzungen der
Arbeitsgruppe Leistbares Wohnen der Bundesregierung darin einig, dass
Reformen und Modernisierung in vielen Bereichen des heimischen Wohn-
und Immobiliensektors Einzug halten müssen - gleichzeitig müssen aber
die Entscheidungen mit Umsicht und Weitblick getroffen werden. Die
Plattform setzt sich aus dem Fachverband Immobilien- und
Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich, der Fachgruppe
der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Wien,
dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), dem
Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) und dem Verband
der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII) zusammen.
Österreich sei ein Land der Eigentümer, stellt Martin Prunbauer,
Präsident des ÖHGB einleitend fest und verweist auf die Wichtigkeit
der Anhebung der Eigentumsquote. "Wir müssen es grundsätzlich
schaffen, dass mehr Menschen in den Genuss von Eigentum gelangen. Das
hilft bei der Vermögensbildung, schafft Sicherheit und unterstützt
den Vorsorgegedanken - und hier sprechen wir schon von über 60% der
Österreicherinnen und Österreicher, die in den eigenen vier Wänden
leben," so Prunbauer. Weiters fordert Prunbauer die Abschaffung
diverser Privilegien im Mietrecht und kritisiert die aktuell
bestehende Zweiklassengesellschaft an Mietverträgen. "Wir müssen die
Eintrittsrechte neu ordnen, das Verhältnis von Altmieten zu neuen
Mietverträgen angleichen und auch die Weitergabe im Familienkreis neu
diskutieren, damit auch Jungfamilien die Möglichkeit erhalten
Wohnraum zu nutzen. Nicht von heute auf morgen, aber schrittweise",
unterstreicht Prunbauer.
Ja zur bedarfsgerechten Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Zur aktuellen Wohnkostendiskussion - speziell in Wien - kritisiert
Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder der Wiener Wirtschaftskammer den zu niederen
Wiener Richtwert und die lebenslange Zusage von günstigen Mieten als
Ursachen für die Verwerfungen im Wiener Wohnungsmarkt. "Es ist
unverständlich, dass der Richtwert um mehr als zwei Euro pro
Quadratmeter und Monat geringer ist als in manchen anderen Städten in
Österreich, obwohl Wien das mit Abstand einkommensstärkste Bundesland
ist. Der Richtwert wird künstlich niedrig gehalten und die dadurch
bedingte Verunsicherung bei Vermietern, die durch die Diskussion um
eine Mietpreisdeckelung noch verstärkt wird, führt zu einem Sinken
des Angebots an Mietwohnungen und einem Ansteigen der befristeten
Angebote," erläutert Pisecky. Weiters belastet eine restriktive
Flächenwidmung und die starre Bauordnung den Neubau und die
Nachverdichtung, d.h. die Schaffung von ausreichend vielen neuen
Wohnungen in Wien.
Zur Frage der Zweckwidmung von Wohnbauförderung spricht sich
Pisecky klar für eine Wiedereinführung aus - diese soll aber dem
Bedarf angepasst sein. Einmal mehr hebt er hervor, dass dabei vor
allem die Unterstützung von jungen Menschen und Jungfamilien im
Mittelpunkt stehen soll. "Die Wohnbauförderung ermöglicht es jungen
Menschen speziell mit einer geförderten Eigentumswohnung die Basis
für ihre Vermögensbildung, Unabhängigkeit und Vorsorge für das Alter
aufzubauen. Ich vermisse hier das politische Wollen, junge Menschen
durch Wohnen im Eigentum auf ihrem Weg in die finanzielle
Unabhängigkeit zu unterstützen", meint Pisecky.
Österreich braucht ein neues modernes Wohnrecht
Dass eine grundlegende Modernisierung des österreichischen
Mietrechts seit langem dringend erforderlich ist, unterstreicht auch
Thomas Malloth, Fachverbandsobmann der Immobilien- und
Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. Die komplexe
Ausgangslage mit einer verzerrten Mietpreissituation, zerfurchten
Vorschriften und historisch bedingten Ungerechtigkeiten bedingen
gerade dazu eine Weiterentwicklung zu einem neuen und modernen
Wohnrecht. "Der Grundgedanke eines neuen Wohnrechts muss daher
lauten: Schutz nur dort, wo auch tatsächlich notwendig. Ich warne
ausdrücklich vor Schnellschüssen und kurzfristigen Lösung in
Wahlkampfzeiten", so Malloth. Weiters fordert der Fachverbandsobmann
eine Grundsatzdiskussion unter Einbeziehung von Experten und
Interessensvertretern samt aktuellen sozialwissenschaftlichen Daten
und internationalen Beispielen.
Faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung am
Wohnungsmarkt
Auch Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbandes der
Immobilienwirtschaft, schließt sich der Forderung nach einer
Grundsatzdiskussion an: "Leistung und Gegenleistung müssen auf dem
Wohnungsmarkt in einem fairen Verhältnis zueinander stehen. Auch
Vermieten muss leistbar bleiben." Man kann eine top-ausgestattete
Altbauwohnung in einem begehrten Wohnviertel nicht mit einer
Sozialwohnung in einen Topf werfen. Ständig steigende
Qualitätsansprüche seitens der Mieter schlagen sich auch im Preis
nieder. Eine ideologisch geführte Debatte ist dabei nicht
zielführend.
Wohnungseigentum zukunftstauglich machen
"Wir brauchen weiters neue rechtliche Regelungen im
Wohnungseigentumsrecht, um Sicherheit und Handlungsspielraum für eine
zeitgemäße Bewirtschaftung und Betreuung einer Immobilie zu
gewährleisten", fordert Udo Weinberger. Es bedarf einer
kundenorientierten gesetzlichen Lösung, die für mehr und raschere
Rechtssicherheit bei allen Betroffenen Sorge trägt, so Weinberger.
Ruf nach Impuls für neuen Wohnraum
Einen Impuls zur Wohnraumschaffung verlangt auch Wolfgang Louzek,
Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren.
Der ständig wachsenden Bevölkerung in den Ballungsräumen steht viel
zu wenig Wohnraum zur Verfügung und nur ein ausreichendes Angebot an
Wohnungen in jeder Lage und Ausstattung schafft eine optimale
Versorgung zu fairen Preisen. "Es müssen beispielsweise
Nachverdichtungen in Ballungsräumen wieder gefördert und nicht durch
zahlreiche Vorschriften erschwert werden. Wir orten außerdem enormen
Bedarf an modernen Rahmenbedingungen für Neubauten aber auch für
Sanierung und Umbauten und fordern eine Verschlankung der
Vorschriften, um kostengünstiges Bauen zur Schaffung des notwendigen
Wohnungsangebots zu ermöglichen", so Louzek, der auch die
Verantwortung der Allgemeinheit einfordert, sozialen Wohnbau
verstärkt zu begünstigen, denn der private Vermieter kann dafür nicht
verantwortlich sein.
Effekte eines modernen Wohnrechts
Die Plattform Immobilienwirtschaft unterstützt alle Initiativen
und Vorschläge auf dem Weg zu einem modernen Wohnrecht und weist
abschließend auf die vielen positiven Effekte und Auswirkungen der
Forderungen hin. Diese sind beispielsweise der Wegfall der staatlich
unterstützten Ungleichbehandlung, ein Mehr an Mietflächen, ein
niedrigeres Mietniveau, eine geförderte Stadtbildpflege, eine
grundsätzliche Dynamisierung des Baugewerbes durch vermehrte
Sanierungen, ein dadurch bedingtes Mehraufkommen an Steuereinnahmen
sowie eine Entlastung der befassten Gerichte.
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