Perl: Grundlegende Änderungen in der Verwaltung kommen auf uns zu

Utl.: Die heiße Phase im Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts läuft =

Wien (OTS) - "In der österreichischen Verwaltung kommen in wenigen
Monaten grundlegende Änderungen auf uns zu. Es wird mit dem
Bundesverwaltungsgericht (und mit dem Bundesfinanzgericht sowie den 9
Landesverwaltungsgerichten) eine zusätzliche gerichtliche Ebene
eingeführt, in der in der Sache selbst entschieden werden kann",
sagte Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen
Bundesverwaltungsgerichts bei einem Hintergrundgespräch vor
Journalistinnen und Journalisten. In Zukunft würden unabhängige
Richterinnen und Richter Bescheide von Verwaltungsbehörden überprüfen
können.

Alle Verwaltungsangelegenheiten (bis auf Angelegenheiten der
Gemeinde) seien in Zukunft nach denselben rechtlichen Prinzipien und
Grundlagen zu entscheiden. Gegen den Bescheid einer
Administrativbehörde könne beim Bundesverwaltungsgericht (oder bei
einem der Landesverwaltungsgerichte oder beim Bundesfinanzgericht)
Beschwerde erhoben werden, erläuterte der Präsident.

Man gehe davon aus, dass knapp 40.000 Verfahren beim
Bundesverwaltungsgericht zu bearbeiten sein werden. "Die 168
Richterinnen und Richter werden zu entscheiden haben, ob jemand zu
Recht Arbeitslosengeld bekommt oder nicht oder ob ein Bankinstitut
ihre Konzession zu Recht behält oder nicht. Sie werden darüber
befinden, ob ein Schüler oder eine Schüler zu Recht nicht in die
nächste Schulstufe aufsteigen darf oder ob ein öffentlicher Auftrag
eines Ministeriums korrekt vergeben wurde", so Perl. Es sei zu
entscheiden, ob das Recht auf Datenschutz verletzt wurde oder ob
Landwirtschaftsbetrieben Prämien zu Recht auszubezahlen sind.

Insbesondere im Bereich Soziales und Landwirtschaft sowie asyl-
und fremdenrechtliche Angelegenheiten seien eine hohe Anzahl an
Beschwerdeverfahren zu erwarten. In den Bereich Wirtschaft und Umwelt
seien umfangreiche und komplexe Herausforderungen erwartbar, machte
Perl deutlich.

"Das neue System in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dazu
führen, dass die Verfahren transparenter und überschaubarer werden.
Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinheitlichung des
Gesamtsystems. Davon werden sowohl die Rechtsschutzsuchenden wie auch
der gesamte Wirtschaftsstandort profitieren", sagte Vizepräsident Dr.
Michael Sachs abschließend.

Insgesamt wird das Bundesverwaltungsgericht mit 450
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und
Richtern, am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz,
Innsbruck und Graz, eines der größten Gerichte Österreichs sein und
in knapp 8 Monaten - am 1. Jänner 2014 - seine Arbeit aufnehmen.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sind unter
www.bvwg.gv.at abrufbar.

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