Team Stronach/Schenk: Fünf Prozent Kostensenkung pro Jahr in der Verwaltung

Volksanwälte haben es mit einer Flut von Anfragen zu tun, weil die Gesetze viel zu kompliziert sind

wien (OTS) - "Wir verlangen eine Verwaltungsreform, um die Vielzahl komplizierter Gesetze abzuschaffen!" Mit dieser Forderung meldete sich Team-Stronach Abgeordnete Martina Schenk in der Parlamentsdebatte rund um die Neubestellung der Volksanwälte zu Wort. Denn die Gesetzesflut, so Schenk, sei mit ein Grund dafür, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu helfen wissen und die Volksanwälte kontaktieren. Schenk: "Wir vom Team Stronach wollen eine Kostensenkung um jährlich fünf Prozent, damit wir endlich zu einer schlankeren und effizienteren Verwaltung in diesem Land zu kommen."

Aber immer, so Schenk an die Regierungsbank, "wenn der Rechnungshof Missstände aufdeckt und es Seitens der Politik ans Eingemacht geht, hört man plötzlich nichts mehr von Reformen." Abschließend forderte Schenk mehr Bürgerbeteiligung an der Gesetzwerdung. Im Hinblick auf den neuen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), der wegen angeblicher Nähe zu rechten Gruppen kritisiert wurde, hielt Schenk fest: "Wir stimmen hier im Paket ab und werden keine Person aus ideologischen Gründen anrempeln."

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