• 25.04.2013, 12:51:29
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Team Stronach/Schenk: Fünf Prozent Kostensenkung pro Jahr in der Verwaltung

Volksanwälte haben es mit einer Flut von Anfragen zu tun, weil die Gesetze viel zu kompliziert sind

Utl.: Volksanwälte haben es mit einer Flut von Anfragen zu tun, weil
die Gesetze viel zu kompliziert sind =

wien (OTS) - "Wir verlangen eine Verwaltungsreform, um die Vielzahl
komplizierter Gesetze abzuschaffen!" Mit dieser Forderung meldete
sich Team-Stronach Abgeordnete Martina Schenk in der
Parlamentsdebatte rund um die Neubestellung der Volksanwälte zu Wort.
Denn die Gesetzesflut, so Schenk, sei mit ein Grund dafür, dass sich
immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu helfen wissen und
die Volksanwälte kontaktieren. Schenk: "Wir vom Team Stronach wollen
eine Kostensenkung um jährlich fünf Prozent, damit wir endlich zu
einer schlankeren und effizienteren Verwaltung in diesem Land zu
kommen."

Aber immer, so Schenk an die Regierungsbank, "wenn der Rechnungshof
Missstände aufdeckt und es Seitens der Politik ans Eingemacht geht,
hört man plötzlich nichts mehr von Reformen." Abschließend forderte
Schenk mehr Bürgerbeteiligung an der Gesetzwerdung. Im Hinblick auf
den neuen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), der wegen angeblicher
Nähe zu rechten Gruppen kritisiert wurde, hielt Schenk fest: "Wir
stimmen hier im Paket ab und werden keine Person aus ideologischen
Gründen anrempeln."

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